Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass Betriebsratsmitglieder nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden müssen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Versetzung von Arbeitnehmern von einem nicht bestreikten in einen bestreikten Betrieb nicht der Zustimmung des Betriebsrates des abgebenden Betriebs bedarf.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass kein grundsätzlicher Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit besteht. Bei Diensten höherer Art ist ein solcher Anspruch in der Regel sogar ausgeschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass in der Entscheidung des Arbeitgebers, den betrieblichen Datenschutz durch einen einzigen externen Datenschutzbeauftragten zu gewährleisten, kein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten liegt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Urlaubsansprüche auch bei lang andauernd Erkrankten aufgrund einzelstaatlicher Regelungen oder Gepflogenheiten begrenzt werden können. Als angemessene Grenze sieht der EuGH 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres an.