Die viel diskutierte Insolvenzrechtsreform ist verabschiedet. Das neue Gesetz tritt am 01. März 2012 in Kraft. DER MITTELSTANDSVERBUND informiert.

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Reform der mittlerweile 17 Jahre alten EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, um Online-Rechte des Einzelnen zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Die Folgen für das deutsche Datenschutzgesetz sind noch unklar.

(Zahn-)Ärzte müssen sich künftig möglicherweise als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen korruptionsrechtlich verantworten. Damit steigt auch das Strafbarkeitsrisiko von Apotheken, Laboren, Herstellern, Großhändlern und andren Marktteilnehmern. DER MITTELSTANDSVERBUND lädt zu einer Info-Veranstaltung ein.

Der EU-Ministerrat hat den vom EU-Parlament bestätigten Kompromiss zur Verbraucherrechtlinie angenommen. Durch die Harmonisierung der Informationspflichten und des Widerrufsrechts wird der Online-Handel im europäischen Ausland erleichtert.

Wer seine Kapitalanlage bis zum 31.12.2001 gezeichnet hat und einen Beratungsfehler nicht von vornherein ausschließen kann, muss jetzt handeln. Nach dem 31.12.2011 droht Verjährung.