Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert eine stärkere Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Kartellbußen. Sie hat am 21.3.2012 in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, das die Möglichkeiten für neue Regelungen beschreibt. Der MITTELSTANDSVERBUND kritisiert sowohl das Gutachten als auch die daraus abgeleiteten Forderungen.

Der zuständige Ministerialdirektor Dobler hat auf dem Innsbrucker FIW-Symposium den derzeitigen Stand der 8. Kartellnovelle skizziert. Positiv für den Handel: Die Möglichkeit von Schadensersatzklagen von Verbraucherverbänden kommt wohl nicht — dafür bleibt das vielfach kritisierte Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis.

Bei einheitlicher Verbundgruppen-Werbung muss nach derzeitiger Rechtslage über die genaue Identität und Anschrift ALLER Anschlusshäuser der Verbundgruppe in der Werbung informiert werden. DER MITTELSTANDSVERBUND kritisiert diese Rechtslage und hat nun Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftsministerium über das Problem informiert und um Unterstützung gebeten.

Verbundgruppenmitglieder müssen auch in gebietsübergreifender, einheitlicher Werbung über ihre Identität und Anschrift informieren - andernfalls liegt nach derzeitiger Rechtslage eine Irreführung durch fehlende Pflichtangaben beim Firmeneindruck vor. DER MITTELSTANDSVERBUND dringt auf Änderung der Rechtslage.