AG Mittelstand: Erwartungen zur Bundestagswahl
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hat ihre Erwartungen zur Bundestagswahl 2017 veröffentlicht. In dem Papier fordern die zehn Wirtschaftsverbände von den politischen Parteien eine mittelstandsfreundlichere Politik.
Berlin, 26.04.2017 – Die deutsche Wirtschaft zeigt sich in einer globalisierten und zunehmend komplexer werdenden Welt sehr robust.
Um die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unserer Volkswirtschaft nachhaltig zu sichern und damit die gemeinsame Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, hat die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, der auch DER MITTELSTANDSVERBUND angehört, Kernbereiche für das politische Handeln nach der Bundestagswahl identifiziert. Unter dem Titel "DER MITTELSTAND - Erwartungen zur Bundestagswahl 2017" hat die Arbeitsgemeinschaft die Bereiche am 26. April in Berlin vorgestellt:
- Der Mittelstand braucht offene Grenzen. Die Politik muss sich dem wiedererstarkenden Protektionismus entschlossen entgegenstellen und die Chancen des Freihandels gerade auch in der politischen Kommunikation verständlich machen.
- Der Mittelstand braucht qualifizierte Fachkräfte. Um alle Potenziale zu heben, braucht es – neben einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr qualifizierter Zuwanderung – auch eine Berufsbildung, die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Unternehmen orientiert.
- Der Mittelstand braucht schnelles Internet. Um die Chancen der Digitalisierung umfänglich zu nutzen, müssen Bund und Länder den Breitbandausbau beschleunigen und die Voraussetzungen für funkbasierte Netze der nächsten Generation schaffen. Zudem bedarf es eines mittelstandsfreundlichen Datenrechtsrahmens.
- Der Mittelstand braucht effiziente und wirtschaftliche Lösungen in der Klimaschutzpolitik. Dafür braucht es mehr Marktmechanismen und weniger Regulierung.
- Der Mittelstand braucht auch künftig Zugang zu Krediten. Dafür müssen EU- und Bundespolitik die Bankenregulierung wesentlich differenzierter und entlang der Systemrelevanz ausgestalten.
- Der Mittelstand braucht ein investitionsfreundliches Steuerrecht. Die Besteuerung muss vor allem zum Erhalt und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes investitionsfreundlich fortentwickelt werden. Steuererhöhungen und Substanzsteuern sind mit dieser Zielsetzung nicht vereinbar.
- Der Mittelstand braucht weniger Bürokratie und besseres E-Government. Digitalisierung von Verwaltungsprozessen muss für Unternehmen Erleichterungen und Vereinfachungen bewirken. Die bisherigen Digitalisierungsprojekte von Bund, Ländern und Kommunen müssen weiter vorangetrieben werden.
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand repräsentiert die rund 3,6 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
DER MITTELSTANDSVERBUND ist einer von zehn mittelstandsorientierten Wirtschaftsverbänden der AG Mittelstand. Neben dem Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes zählen der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zu den Mitgliedern.
