Independent Retail Europe warnt EU vor neuen „Stolpersteinen“

Bürokratie und Brexit sorgten für eine lebhafte Debatte auf der Vorstandssitzung von Independent Retail Europe am 16. März in Brüssel, bei der auch Repräsentanten der EU-Kommission zu Gast waren.

Brüssel, 28.03.2017 - Aktuelle politische Entwicklungen und überzogener Regelungsaktionismus in einigen Feldern der EU-Politik standen auf der Agenda der Zusammenkunft des Vorstandes am 16. März in Brüssel von Independent Retail Europe, dem europäischen Dachverband der Verbundgruppen, darunter auch der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann. Unzweifelhaft erfordert der europäische Einigungsprozess eine Vielfalt an Neuordnung der Rechtslegung. Doch immer wieder kommt es im Zuge dessen zu praxisfremden und überzogenen Initiativen.

Hindernisse abbauen

So beispielsweise standen neben vielfältigen praxisfremden lebensmittelrechtlichen Regelungen ein Vorschlag des EU-Parlaments zur Verringerung des „Ungleichgewichts zwischen Franchisenehmern und Franchisegebern“ sowie ein auf den Abbau von Hindernissen im EU-Binnenmarkt abzielendes angedachtes Informationsinstrument analog der Sektoruntersuchung im Wettbewerbsbereich auf der Agenda. Besonders jenes Informationsinstrument hätte es bei Umsetzung in sich, denn bei Nicht-Nachkommen einer Befragungsaufforderung an Unternehmen kann bei entsprechender rechtlicher Regelung gegen das betreffende Unternehmen unmittelbar ein Bußgeld verhängt werden.

In der Debatte mit Maria Rehbinder, Abteilungsleiterin E4, Business to Business – Dienstleistungen bei der DG GROW der EU-Kommission, konnte der Vorstand Verständnis der Bedenken der Verbundgruppen gegen diese Ansinnen wecken. Auch konnte Gehör für Fragen unlauterer Handelspraktiken und des bereits beim ersten Workshop in Brüssel in den Räumen des MITTELSTANDSVERBUNDES erarbeiteten Umgangs mit Online-Plattformen erzielt werden.

Dobson-II-Studie auf gutem Weg

Ebenfalls erörtert auf der Vorstandssitzung wurde auch der Zwischenstand der wettbewerbsökonomischen Studie von Prof. Dobson, der aufgrund der erfreulichen Rücklaufquote seiner Fragebögen vielversprechendes Datenmaterial einsammeln konnte. Ergebnisse werden zu der Herbstsitzung dieses Jahres erwartet.

Auch auf der Agenda der Vorstandssitzung stand ein Gedankenaustausch zum Thema Brexit. Die Kommission erwartet eine mehrjährige Verhandlung mit vielen Übergangsregelungen. Dr. Veltmann wies den Kommissionsvertreter darauf hin, dass DER MITTELSTANDSVERBUND gerade eine Erhebung zu den Erwartungen der Verbundgruppen durchgeführt habe. Danach unterhalten 90 Prozent der Verbundgruppen Lieferantenbeziehungen mit Großbritannien. Um eklatante Kostensteigerungen für die betreffenden Händler durch neue Zollregelungen und Importrestriktionen zu vermeiden, sei eine umsichtige Verhandlungsführung angeraten.

Die nächste Sitzung des Vorstandes von Independent Retail Europe findet am  8. Juni in Brüssel statt.

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