AG Mittelstand: 10 Vorschläge für eine Bessere Rechtsetzung
Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung sind erklärte Ziele der Bundesregierung. Die Verbände der AG Mittelstand unterstützen dieses Vorhaben und unterbreiten zehn konkrete Vorschläge für eine zielgerichtete und effektive Weiterentwicklung der Rechtsetzung in Deutschland.
Berlin, 01.06.2018 – Bürger und Wirtschaft haben den berechtigten Anspruch auf verständliche und anwendungsfreundliche Gesetze. Bessere Rechtsetzung dient dazu, die Qualität von Gesetzen zu erhöhen und diesem hohen Anspruch gerecht zu werden. Gesetze scheinen jedoch immer detaillierter, komplexer und unübersichtlicher zu werden.
Daher sind Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung erklärte Ziele der Bundesregierung. Die Verbände der AG Mittelstand, zu denen auch DER MITTELSTANDSVERBUND gehört, unterstützen dieses Vorhaben und unterbreiten zehn konkrete Vorschläge für eine zielgerichtete und effektive Weiterentwicklung der Rechtsetzung in Deutschland.
Die Zufriedenheitsbefragung der Bundesregierung in ausgewählten Lebensbereichen im Jahr 2015 hat gezeigt, dass die Verständlichkeit des Rechts eines der zentralen Probleme im Umgang mit der Verwaltung darstellt. Der Rechtsanwender sieht sich inzwischen mit einer Rechtsordnung konfrontiert, die er ohne rechtliche Beratung kaum bewältigen kann. Es steht außer Frage, dass die Lösung nicht im Abbau von Schutzstandards bestehen kann.
Die Herausforderung besteht vielmehr darin, die verschiedenen Schutzziele der Gesetze in der betrieblichen Praxis möglichst leicht umsetzen zu können. Denn der beste gesetzliche Schutz ist wirkungslos, wenn die rechtlichen Vorgaben einer handhabbaren Umsetzung entgegenstehen. Die Komplexität unserer Rechtsordnung wird zunehmend zu einem relevanten Wettbewerbsfaktor.
Dies gilt zum einen mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Modelle anderer, insbesondere der angelsächsisch geprägten Rechtsordnungen. Zum anderen stellt die Komplexität einen Wettbewerbsfaktor unterhalb der Rechtsanwender in Deutschland dar. Die Einhaltung der Normen ist mit großem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Dieser ist für große Unternehmen und Konzerne leichter abzufedern als für kleine und mittelständische Betriebe.
Das wichtige Leitmotiv der Europäischen Gesetzgebung – „Think small first“ – muss deshalb auch in Deutschland stärker verankert werden und Maßgabe aller wirtschaftsrelevanten Rechtsetzung sein. Die Bundesregierung zeigt sich mit der Ermittlung des Erfüllungsaufwands von Gesetzesentwürfen, der Einführung eines KMU-Tests und der zuletzt viel beachteten Bürokratiebremse „One-in/One-out“ gewillt, neue und innovative Wege zu gehen. Im parlamentarischen Raum sind solche Instrumente einer Besseren Rechtsetzung dagegen bislang noch nicht angelangt.
