AG Mittelstand fordert Änderung der Insolvenzanfechtung

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte es beim Parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, zu der auch DER MITTELSTANDSVERBUND gehört, versprochen: die Regeln zur Anfechtung von Insolvenzen sollen geändert werden – die Frage ist wann.

Berlin, 17.02.2015 — Die Zahl der Vorsatzanfechtungen nach § 133 Insolvenzordnung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Deswegen hat DER MITTELSTANDSVERBUND die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, schnell eine Lösung für das Problem finden zu wollen, begrüßt. Das hatte Maas am 4. Juni 2014 dem gastgebenden MITTELSTANDSVERBUND-Präsidenten, Wilfried Hollmann, anlässlich des Parlamentarischen Abends der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zugesichert.

Gerade für Verbundgruppen und ihre Anschlusshäuser besteht oft das Risiko, wegen des Abschlusses einer Ratenzahlungsvereinbarung oder einer Rücklastschrift durch den (späteren) Insolvenzverwalter des Kunden auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden. Und das bis zu zehn Jahre nach Erhalt der Gelder. DER MITTELSTANDSVERBUND fordert von der Politik seit Langem eine Korrektur dieses unhaltbaren Zustands.

Allerdings scheint das Problem der Vorsatzanfechtung im Gegensatz zu anderen Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die in schwindelerregendem Tempo vorangetrieben wurden, von der Regierung auf die lange Bank geschoben zu werden. Deswegen hat sich DER MITTELSTANDSVERBUND am 17. Februar gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der AG Mittelstand in einem Brief an den Bundesjustizminister gewandt.

"Im Hinblick auf das von uns eingeforderte Gesetzgebungsverfahren zur Korrektur bestehender Defizite nehmen wir derzeit widersprüchliche Signale wahr", schreiben die Hauptgeschäftsführer von BGA, BVR, DIHK, DSGV, drv, ZDH und MITTELSTANDSVERBUND. Sie erklären in dem Schreiben, dass die aktuelle Rechtslage zur Vorsatzanfechtung "in der täglichen Praxis für viele Unternehmen nicht hinnehmbare Unsicherheiten und Belastungen schafft." Um weiteren Schaden von der Wirtschaft abzuwenden, müsse der Justizminister noch in diesem Jahr eine gesetzliche Lösung des Problems herbeiführen.

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