Independent Retail Europe - EU rügt Umgang Österreichs mit DSGVO

Brüssel 14.02.2019 - Während die EU-Repräsentantin der Generaldirektion Justiz den Fortgang der Umsetzung der DSGVO als gut mit den nationalen Aufsichtsbehörden koordiniert und mittelstandsfreundlich darstellte, erntete sie von den Vorstandsmitgliedern von Independent Retail Europe, darunter auch MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann, deutliche Kritik. So sei die Auslegung der neuen Regelungen viel zu spät und völlig unzureichend vorgenommen worden. Die für die Festlegung der Regelungen vorgesehene Kommission sei weit nach Inkrafttreten der Verordnung ins Leben gerufen worden.

Entgegen der intendierten Erleichterung durch die europaweite Vereinheitlichung der Datenschutz-Bestimmungen sei de facto eine dramatische Erschwernis durch überbordende Bürokratie und erhebliche Ungewissheiten über die Positionierung der Aufsichtsbehörden beim Umgang mit personenbezogenen Daten eingekehrt. Das habe sich spürbar lähmend auf die Wirtschaft gerade im Mittelstand ausgewirkt. Stattdessen würden gewaltige Papiermengen mit Datenschutzerklärungen produziert, die ihrerseits Raumkapazitäten für deren Aufbewahrung erforderten. Im Zuge dessen werde es insbesondere den kleineren und mittleren Unternehmen immer schwerer gemacht, an Kundendaten zu gelangen. Dies verzerre zugleich den Wettbewerb um die für den Handel immer bedeutsamer werdenden Marktinformationen. Während etwa Amazon und andere globale Plattformen und Großunternehmen aufgrund gewaltiger Datenmengen gezielt Kunden bewerben könnten, bestünden für den Mittelstand vielfältige Barrieren. So sei ein reibungsfreier Datenfluss zwischen Verbundgruppenzentralen und Mitgliedern meist nicht möglich, kritisierte Dr. Ludwig Veltmann. Weiterhin erschwert werde die Datennutzung durch die in der Umsetzung befindliche ePrivacy-Verordnung.

Auf die Frage hin, warum man sich hinsichtlich eines Verzichts auf zu frühe Sanktionen für etwaige Verstöße nicht an dem Vorgehen Österreichs orientieren könne, wo bereits Anfang 2018 regierungsseitig das Versprechen ausgegeben worden war, bei Verstößen zunächst zu beraten und nicht zu bestrafen, hielt Frau Chatelier die überraschende Antwort bereit, dass die EU das Verhalten Österreichs nicht akzeptiere und voraussichtlich gerichtlich dagegen vorgehen werde.

Weitere Themen der Vorstandssitzung waren die im letzten Schliff befindliche Studie von Professor Dobson zur veränderten Wettbewerbslage von Verbundgruppen gegenüber anderen Marktteilnehmern, sowie die Europawahl vom 23. bis 26. Mai dieses Jahres und die Vorbereitung der Generalversammlung, die auf Einladung der ICA vom 09. bis 10. Oktober in Stockholm stattfinden wird.

Präsident Ralf Gerking kündigte für Ende Juni sein Ausscheiden aus dem Amt wegen Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit an. Bis zur Generalversammlung soll das Amt kommissarisch von einer Vizepräsidentin übernommen werden.