Habeck´s dramatische Eröffnungsbilanz und ambitionierte Ziele

Berlin, 16.01.2022 – Noch die letzte Bundesregierung hatte mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Frühjahr 2021 zur Klimaschutzpolitik klare Eckpunkte in ihr Hausaufgabenheft geschrieben bekommen: Ein „Weiter-so-wie-bisher“ wird künftig nicht mehr möglich sein. Im Lichte dessen wurden die Klimaziele Deutschlands – auf einen mit dem Übereinkommen von Paris konformen Pfad – noch zügig nachjustiert, konkrete Maßnahmen ist die letzte Bundesregierung jedoch schuldig geblieben.

Wie nicht anders zu erwarten war, fiel die Klimaeröffnungsbilanz Habeck´s am vergangenen Dienstag entsprechend nüchtern aus. So geht er davon aus, dass die Geschwindigkeit zur Emissionsminderung fast verdreifacht werden muss, um das deutsche Klimaziel 2030 zu erreichen. Angesichts dieser Ambition dürfte in allen Wirtschaftsbereichen kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Beispielsweise soll in der Energiewirtschaft der Anteil erneuerbaren Stroms bis 2030 auf 80 Prozent ansteigen – und das bei einer um 20-30 Prozent ansteigenden Strom-Nachfrage bis 2030. Das heißt, auch die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien muss einen drastischen Booster erfahren, hinzu kommen noch Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz, der klimafreundlichen Mobilität und die perspektivisch vollständige Dekarbonisierung der Industrie.

Sieben Kernaussagen der „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“

• Bis 2030 fast eine Verdreifachung der bisherigen Geschwindigkeit der Emissionsminderung.
• Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Projektionen zeigen, dass ohne schnell wirkende, zusätzliche Klima-Maßnahmen die 2030-Ziele in allen Sektoren deutliche verfehlt werden.
• Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss drastisch beschleunigt werden und die Hemmnisse und Hürden aus dem Weg zu räumen, hat dabei absolute Priorität.
• Diese Eröffnungsbilanz ist der Startschuss für die Arbeit an einem Klimaschutz-Sofortprogramm, mit dem die neue Bundesregierung alle notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, dass die Verfahren bis Ende 2022 abgeschlossen sind.
• Neuausrichtung der Industriepolitik auf das Ziel der Klimaneutralität. Verhandlungen zum EU-Paket „Fit for 55“ müssen ambitioniert vorangetrieben werden.
• Die notwendige Kurskorrektur auf einen 1,5 Grad-Pfad ist auch eine Aufgabe der internationalen Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik Deutschlands. Dafür werden im Zuge der anstehenden G7-Präsidentschaft zentrale Schwerpunkte gelegt.
• Um unseren Wohlstand zu sichern, muss Deutschland vorn dabei sein und international zum Zugpferd werden.

Diese Eröffnungsbilanz ist ein Startschuss für die Arbeit an dem bereits angekündigten Klimaschutz-Sofortprogramm, mit dem schon zu Ostern 2022 ein erstes und bis zum Sommer 2022 ein zweites Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden soll.

DER MITTELSTANDSVERBUND sieht die Chance, dass mit der Fusion der Bereiche Klima, Energie und Wirtschaft im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) der gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel besser koordiniert sein wird. „Die neue Leitung des Wirtschafts- und Klimaministeriums ist gefordert, die von uns immer wieder angemahnte Planungs- und Investitionssicherheit für die mittelständische Wirtschaft endlich mit den ambitionierten Klimazielen in Einklang zu bringen. Zu begrüßen ist, dass die mit dem Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der EEG-Umlage nun schnell in Angriff genommen werden soll, was DER MITTELSTANDSVERBUND seit Jahren unermüdlich fordert. Angesichts der derzeit hohen Strompreise ist dieses Vorhaben mittlerweile mehr als überfällig“ so Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann in Berlin.

Notwendig seien nun auch geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich. Der Turbo könne nur gezündet und Verfahren und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, wenn Bürokratie konsequent im Zaum gehalten werde.

DER MITTELSTANDSVERBUND unterstütze schon heute mit dem Projekt „Klimaverbund Mittelstand“ Mitgliedsunternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. 16 Klimaprofis von projektbeteiligten Verbundgruppen wurden fit gemacht für eine Rundumberatung in den Bereichen Klima, Energie und Ressourcen. Das Projekt wird gefördert von der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums (BMUV). Projektleiterin Dr. Sabine Schäfer sieht im Einsatz von Klimaprofis für den Mittelstand erhebliche weitere Potentiale: „Immer mehr Verbundgruppen und mittelständische Unternehmen melden höchstes Interesse an diesem neuen Qualifikationsprofil, das auf eine umfängliche Beratungskompetenz zum Umgang mit Klimafragen, Ressourcen und Energie abzielt. Wir sind hoch erfreut, welche Bedeutung Unternehmerinnen und Unternehmer inzwischen dem Besuch eines Klimaprofis beimessen. Das hat unsere Erwartung weit übertroffen.“