Transformation jetzt anpacken: Mittelstand fordert 500 Mrd. Zukunftsfonds
Wenn nicht jetzt, wann dann: Nach weitreichender Überwindung der Pandemie bedarf es zur Reaktivierung der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft eines gewaltigen Schubs in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz. Dieser wird nur mit einer massiven finanziellen Kraftanstrengung in stattlichem Format bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin ausreichende Wirkung entfalten und Deutschland in eine weltweite Spitzenposition zurückbringen können.
Berlin, 18. Oktober 2021 – Die dringend notwendige digitale und ökologische Transformation kann nach Überzeugung des MITTELSTANDSVERBUNDES in der neuen Legislaturperiode überzeugend nur gelingen, wenn sie unverzüglich einen gewaltigen Investitionsschub erfährt. DER MITTELSTANDSVERBUND empfiehlt hierzu die Größenordnung etwa eines Bundeshaushalts (2021: 498,62 Mrd. Euro) und unterstützt damit ausdrücklich den Vorschlag des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher, der 500 Mrd. Euro ins Gespräch gebracht hatte.
Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die Megathemen, die in der neuen Legislaturperiode ganz vorn auf der Agenda stehen müssen. Ob es Deutschland gelingt, im internationalen Wettbewerb wieder besser und dauerhaft Tritt zu fassen, gar in den kommenden Jahrzehnten wieder eine Spitzenposition einzunehmen, hängt maßgeblich von den jetzt zu setzenden Rahmenbedingungen für den Mittelstand als gleichermaßen Motor wie Rückgrat der deutschen Wirtschaft ab.
Die überwiegend dezentral angesiedelten mittelständischen Unternehmen benötigen aktuell vordringlich eine flächendeckende Förderung leistungsfähiger digitaler Netze und Zugänge zu hoch leistungsfähigen Plattformen sowie zu Cloud- und Daten-Diensten. Verbundgruppen wie Genossenschaften bieten sich für weite Teile des Mittelstandes sowohl als Schwungräder als auch als Transmissionsriemen besonders an. Ihnen hierzu geeignete Spielräume im Wettbewerb zu schaffen oder zu erweitern, ist deshalb das politische Gebot der Stunde.
Dabei kommt es zugleich auf Rahmenbedingungen an, mit denen Umwelt- und Ressourcenschutz im Einklang mit den wirtschaftlichen Zielen mittelständischer Unternehmen stehen und sich ökologisches Verhalten für die Unternehmerinnen und Unternehmer auch rechnet.
Einmaliger Sonderhaushalt geknüpft an Digitalisierung und Klimaschutz
DER MITTELSTANDSVERBUND plädiert dafür, einen einmaligen Sonderhaushalt aufzustellen, der inhaltlich und in der Mittelverwendung eng an die Themen Digitalisierung und Klimaschutz gebunden ist. Refinanziert werden könnte der Sonderhaushalt über eine Bürgeranleihe mit einer Laufzeit von etwa einer Legislaturperiode. Im Gegensatz zu Spareinlagen bei der Bank sollte der Anleger dabei keine Negativzinsen fürchten müssen. Mit null Prozent Zinsen kann der Staat andererseits eine solche Initiative auf berechenbarer Grundlage stemmen. Durch Partizipation der Bürger an diesem Vorgehen ist zugleich eine breite Akzeptanz zu erwarten. Insbesondere auch deshalb, weil auf Steuererhöhungen komplett verzichtet werden könnte.
Ohne eine gewaltige Kraftanstrengung wie diese droht Deutschland trotz seines starken Mittelstandes international massiv an Wettbewerbskraft zu verlieren und seine Zukunftschancen sehenden Auges an global agierende Internet-Giganten und Technologiekonzerne zu verspielen.
Rückkehr zur Schuldenbremse spätestens 2024
Jenseits des Zukunftsfonds sollte eine Rückkehr zur Schuldenbremse aber ab spätestens 2024 erfolgen, da sie gerade mit Blick auf kommende Generationen zu einer dauerhaft verantwortlichen Haushaltspolitik diszipliniert. Angesichts der demographischen Entwicklungen und der Herausforderungen im Bildungssektor wird das ohnehin noch schwer genug.
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