Wahlprogramm-Check: Bürokratieabbau

In unserer mehrwöchigen Beitragsreihe zur Bundestagswahl 2021 vergleichen und bewerten wir die Wahlprogramme der Parteien nach Themenschwerpunkten mit besonderer Relevanz für die mittelständischen Unternehmen. Dabei betrachten wir lediglich die Parteien, die nach gegenwärtigem Ermessen eine realistische Chance haben, an der kommenden Bundesregierung beteiligt zu sein. Damit möchten wir Ihnen einen kompakten und gleichzeitig fundierten Überblick zu den verschiedenen Wahlprogrammen und den dahinterstehenden Vorhaben der Parteien bieten.

Berlin, 18.08.2021 – Die meisten Parteien können sich zwar grundsätzlich darauf einigen, dass bürokratische Belastungen nicht überhandnehmen sollten und eine stärkere Digitalisierung von Verwaltungsprozessen notwendig ist. Dennoch unterscheiden sich die Wahlprogramme zur Bundestagswahl in diesem Bereich erkennbar. Dies betrifft insbesondere die bürokratischen Pflichten für Unternehmen. Ein Grund hierfür liegt darin, dass bestimmte Parteien auch zusätzliche Pflichten – etwa mit Blick auf den Arbeitsschutz – für angemessen halten und daher ein Abbau entsprechender Pflichten kaum in Betracht kommt. Andere Parteien setzen demgegenüber einen klaren Schwerpunkt auf die Verringerung bürokratischer Pflichten, um die Unternehmen gerade jetzt in der Coronakrise gezielt zu unterstützen. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die jeweiligen Pläne der Parteien.

CDU/CSU

Die Unionsparteien kündigen in ihrem Wahlprogramm an, ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen zu wollen. Dieses soll die Unternehmen nicht nur von Steuern, sondern auch von Bürokratie entlasten sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dabei sollen die Unternehmen um Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Konkret wollen CDU und CSU die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen soll eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen eingeführt werden. Im Arbeits- und Sozialrecht wollen die Parteien die Schwellenwerte, die sich an der Betriebsgröße orientieren, so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen. Zudem möchten sie die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit diese zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen können.

Auch Unternehmensgründer sollen profitieren: So sollen ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung eingeführt und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen „auf ein Minimum“ reduziert werden. Welche Bürokratiepflichten damit dennoch bestehen blieben, wird nicht präzisiert. Bezogen auf alle Unternehmen wollen CDU und CSU die steuer- und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer ausweiten und vereinfachen.

Um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check unter frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft geprüft werden. Ein vergleichbares Verfahren existiert aber mit dem sogenannten „KMU-Test“ bereits, auch wenn es oft nicht konsequent berücksichtigt wird. Darüber hinaus möchten CDU und CSU die Meldepflichten für die amtliche Statistik um 25 Prozent reduzieren, da diese in der Tat gerade kleine Unternehmen überproportional belasten. Auch EU-Vorgaben sollen entbürokratisiert und grundsätzlich eins-zu-eins – also ohne zusätzliche nationale Verschärfungen – umgesetzt werden.

Darüber hinaus bekennen sich die Unionsparteien klar zu einer Beschleunigung und Verkürzung der Verwaltungsprozesse sowie zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Dabei müssten gerade Unternehmen im Austausch mit der Verwaltung entlastet werden. Das digitale Unternehmenskonto soll daher weiter ausgerollt und einem bundesweiten Praxistest unterzogen werden. Auch soll eine Unternehmensplattform Deutschland als „Single Point of Contact“ für alle wirtschaftsrelevanten Verwaltungsleistungen der föderalen Ebenen zur Verfügung gestellt werden. Hieran arbeitet die jetzige Bundesregierung bereits seit längerem.

SPD

Im Wahlprogramm der SPD finden sich bedauerlicherweise keine Passagen, die sich explizit mit dem Abbau bürokratischer Pflichten für Unternehmen beschäftigen. Unbürokratischere Verfahren werden zwar an manchen Stellen befürwortet, sind aber in erster Linie auf den einzelnen Bürger bezogen.

Allerdings möchte auch die SPD die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung entschieden vorantreiben. Sie will daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Jeder Bürger soll ohne zusätzliche Kosten oder Geräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen. Wer Anspruch auf eine Leistung hat, müsse diese – wenn möglich – automatisch ohne Antrag erhalten oder in einfacher Form online beantragen können. Inwieweit dies auch für Unternehmen gelten soll, bleibt im Wahlprogramm offen.

FDP

Ähnlich wie die CDU/CSU fordert auch die FDP einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem verschiedene Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Auch bereits bestehende Initiativen zum Bürokratieabbau sollen in einer kohärenten Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gelte ebenso für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang bestehende Belastungen abgebaut werden. Auch mit Blick auf die Einhaltung bestimmter Standards entlang Lieferkette lehnt die FDP neue Dokumentationspflichten bzw. unnötige bürokratische Hürden für die Unternehmen in Deutschland ab – mit Ausnahme des Bereichs, der direkt vom Unternehmen kontrolliert wird.

Gerade die Coronakrise hat aus Sicht der FDP die Schwächen der gegenwärtigen Strukturen in der öffentlichen Verwaltung offengelegt. Daher brauche es nicht nur eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, sondern auch einen Mentalitätswandel. Die FDP möchte Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen, in denen Unternehmen sowie Bürger Daten nur einmalig an die Verwaltung weitergeben und diese dann an entsprechender Stelle verarbeitet werden. Zudem fordert sie einheitliche Standards, um Prozesse der Verwaltung zu beschleunigen.

Darüber hinaus spricht sich die FDP für die Einführung sogenannter „digitaler Freiheitszonen“ zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle aus. Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT- Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, sollen dabei bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen mit weniger Regularien ausgewiesen werden. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen sprechen sich explizit dafür aus, gerade mittelständische Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Die grüne Mittelstandspolitik setze dabei auf einen „Dreiklang aus einer Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft“. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen sowie einer effizienten, digitalen Verwaltung soll der Mittelstand bei Innovation und Transformation unterstützt werden. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dabei sollen administrative Vorhaben ausgetestet sowie mit der Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden. Dafür seien die konsequente Anwendung und Verbesserung der sogenannten KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene ebenso erforderlich wie der Ausbau innovationsorientierter öffentlicher Beschaffung. Zur Entlastung und Förderung der Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen wollen die Grünen die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht anheben.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist nicht zuletzt auch den Grünen im Kontext bürokratischer Erleichterungen ein zentrales Anliegen: Mit barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen sie die Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen demnach stets digital gedacht und gestaltet werden – vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen.