Corona-Maßnahmenpaket: Was ist für die Digital-Politik drin?

Mit einem #Wumms aus der Krise – diesen Hashtag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz geprägt. Doch was ist im Konjunkturpaket der Bundesregierung für die Digitalpolitik drin? Geld allein wird kaum ausreichen, denn digitale Lösungen sind keine Selbstläufer, bewertet DER MITTELSTANDSVERBUND das Paket.

Berlin, 10.06.2020 – Mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro soll bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in Deutschland entstehen. Zwei Milliarden Euro extra werden in die KI-Forschung fließen; ebenso viel in Quantentechnologien. Insgesamt eine Milliarde Euro nimmt die Bundesregierung in die Hand, um die digitale Transformation in der Verwaltung und von Unternehmen voranzutreiben.

Wie digital ist das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung?Klar ist: Gerade letztere benötigen hierbei Expertise und neue Technologien. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter sollen dabei als Unterstützung dienen. Fraglich bleibt aber, was diese grundsätzlich begrüßenswerte neue Möglichkeit konkret umfassen wird – der eigentlichen Implementierung digitaler Lösungen geht gerade in mittelständischen Kooperationen eine lange Konzeptionierungs- und Abstimmungsphase voraus, um alle angeschlossenen Unternehmen gleichsam an Bord zu holen. Erst dann erfolgt die Investition in physische Güter.

Digitale Lösungen keine Selbstläufer – zu wenig „Wumms“ beim Budget

Digitale Lösungen sind kein Selbstläufer und bedürfen einer ständigen Optimierung sowie Versorgung mit Content und Wartung. Der Bundesregierung sollte daher klar sein, dass die Förderung aller vier Phasen Gegenstand dieser neuen Abschreibungsmöglichkeit sein muss, um nachhaltig Innovation in Deutschland zu fördern. In vielen Fällen wird zudem eine Startfinanzierung notwendig sein.

Und apropos Finanzierung: "Angesichts der gewaltigen Aufgabe und im internationalen Vergleich hätte man bei dem bereitgestellten Budget ein wenig mehr Entschlossenheit beweisen können. Auch die öffentliche Verwaltung soll hiervon finanziert und vorangetrieben werden. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, weil es Prozesse vereinfacht und Kosten für Unternehmen spart. Entscheidend ist aber gerade, inwieweit der Mittelstand direkt an dem Paket partizipieren kann.“, so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES. Schließlich dürfte aus diesem Topf auch das Projekt Gaia-X gefördert werden, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire bereits in der vergangenen Woche vorgestellt haben.

KI-Mittel werden ausgestockt –  Plattform-Wirtschaft beschleunigen

Bis einschließlich 2025 wollte der Bund ursprünglich drei Milliarden Euro in das Zukunftsfeld Künstliche Intelligenz investieren – diese Mittel wurden nun auf fünf Milliarden Euro aufgestockt. Mit den zwei zusätzlichen Milliarden Euro soll insbesondere ein „zusätzlicher Supercomputer in Deutschland angeschafft werden, um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden sowie die systematische digitale Bereitstellung von Daten bisher nicht zugänglicher Datenpools – gegebenenfalls in Echtzeit – für KI-Anwendungen ermöglicht werden“, heißt es in dem Papier.

Begrüßenswert ist dabei die Erkenntnis, den Aufbau der Plattform-Wirtschaft weiter zu beschleunigen sowie gezielt KMU in der Digitalisierung zu fördern. Hierbei wiederum sollte die Zielsetzung der Plattform-Förderung mitgedacht, eine KMU-Förderung daher gleich in Verbund-Strukturen gedacht werden. 

„Wir begrüßen das Bekenntnis zur Plattformökonomie. Kleine und mittlere Unternehmen müssen Teil davon sein. Gerade Kooperationen mittelständischer Unternehmen könnten so in den Fokus neuer Digitalisierungsschübe rücken und an die Leistungen der vergangenen Wochen und Monate anknüpfen.“, appelliert Veltmann.

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