Mittelstand braucht jetzt effektivere Hilfe – ein Lösungsvorschlag

Der am 2. November 2020 in Kraft getretene neuerliche Lockdown wirkt sich auch für viele nicht unmittelbar von der Schließung betroffene Unternehmen katastrophal aus. Gerade für Geschäfte in den Innenstädten bleiben bis zu 80 Prozent der Kunden aus. Dies verschärft die ohnehin krisenhafte Situation noch einmal dramatisch. MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Eckhard Schwarzer hat sich daher mit einem Brief an Peter Altmaier, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten gewandt und ein Verfahren zur Berechnung möglicher Zuschüsse vorgeschlagen.

Berlin, 12.11.2020 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sich jüngst auf die Programmbedingungen einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe geeinigt. Diese erreiche aber die meisten Unternehmen nicht, so MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Eckhard Schwarzer in dem Brief an Peter Altmaier, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten.

MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Eckhard SchwarzerZugleich seien die finanziellen Reserven vieler Unternehmen und Selbständiger aufgebraucht. Ohne zugkräftige Unterstützung würden sie die kommenden Wochen kaum überstehen können. „Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass nun endlich der KfW-Schnellkredit für Unternehmen unter 11 Mitarbeitern geöffnet wurde. Diese Botschaft stieß bei unseren Mitgliedern auf große Erleichterung.“, betont Schwarzer in seinem Brief.

Mit Krediten allein sei eine so langanhaltende Krisensituation allerdings nicht zu meistern. Im Fokus stünden bei den Unternehmen vielmehr die überbrückenden Zuschüsse. Die Überbrückungshilfe in ihrer bisherigen Ausgestaltung habe sich aufgrund der Antragsbedingungen und limitierten Verwendungsmöglichkeit als nur sehr bedingt praxistauglich erwiesen. Das erkläre den begrenzten Mittelabfluss, obgleich die Mittel dringend benötigt würden, weiß Schwarzer.

Den Ländern sei beim Aufbau und der Administration der bisherigen Hilfsprogramme für die Wirtschaft eine tragende Rolle zugekommen. Ohne den tatkräftigen Beitrag der Landesregierungen hätte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten nicht so schnell Ergebnisse vorweisen können. Schwarzer appelliert an die Ministerpräsidenten: „Diese besondere Verantwortung tragen Sie auch weiterhin. Deshalb erlauben Sie mir bitte, Ihnen heute einen aus unserer Sicht weit tauglicheren Vorschlag zu unterbreiten, der eine gezielte Hilfe einfach, rasch wirksam und zugleich leicht kontrollierbar gestalten würde.“ 

Die Lösung des MITTELSTANDSVERBUNDES stellt sich wie folgt dar:

Unternehmen bzw. Selbständige erstellen für das laufende Geschäftsjahr 2020 eine Ertragsprognose, ggf. mit Hilfe ihres Steuerberaters. Ergeben sich dabei Negativ-Abweichungen von den durchschnittlichen Erträgen der letzten drei Geschäftsjahre (bei jüngeren Unternehmen wäre ein kürzerer Zeitraum maßgeblich), dann können bis zur Höhe der Abweichung Hilfsgelder als Zuschuss bis zu einer festzulegenden Maximalgrenze beantragt werden.

Stellt sich nach Ende des Geschäftsjahres im Rahmen der Steuererklärung für 2020 heraus, dass der Ertragsrückgang geringer ausgefallen ist als vorab prognostiziert, dann muss der zu viel gezahlte Zuschuss zuzüglich eines Zinses vom Unternehmen zurückgezahlt werden. Der dagegen gerechtfertigte Zuschuss wird im Rahmen der Steuererklärung lediglich in die reguläre Besteuerung (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) einbezogen.

In eine solche sehr wenig bürokratisch zu beantragende, schnell und gezielt wirk- same „Akuthilfe“ könnten bisher ungenutzte Mittel aus dem Budget der Überbrückungshilfe einfließen.

Je nach Pandemieverlauf könnte das Modell in 2021 ggf. mit quartalsweiser Auszahlung fortgeführt werden, um die Prognose durch den Antragsteller für einen kürzeren und damit besser überschaubaren Zeitraum zu erleichtern.

„Hierbei verkennen wir nicht, dass die bisherigen Hilfsprogramme durchaus einigen Mitgliedsunternehmen genutzt haben. Jetzt geht es aber um eine Breitenwirksamkeit in einer Situation, die gegenüber der ersten Welle aufgrund der eigenkapitalgeschwächten Unternehmen weit größere Risiken birgt. Bitte bedenken Sie, dass das vorgeschlagene Modell einen weiteren erheblichen Vorteil bietet: Es schließt mögliche Ungleichbehandlungen der Unternehmen und damit Akzeptanzprobleme bei Teilen des Mittelstandes von vornherein aus.“, betont Schwarzer.

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