Notbremse für Osterruhe

Nur kurze Zeit, aber um so heftiger, beschäftigte alle Unternehmen die Frage, was mit den „Ruhetagen“ an Gründonnerstag und Karsamstag gemeint sei und wie das in die Praxis umzusetzen sei. Nun hat die Bundeskanzlerin die Notbremse gezogen. Auch wenn die Entscheidung richtig ist, so zeigt dieser Vorgang für doch, wie weit sich die politischen Entscheidungsträger von der Unternehmenspraxis entfernt haben.

Berlin, 24.3.2021 - Seit der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschäftigt unsere Mitgliedsunternehmen sowie auch uns als Verband die dringende Frage, was die angekündigten „Ruhetage“ an Gründonnerstag und Karsamstag bedeuten, wie sie in der Praxis unter einem enormen Zeitdruck umzusetzen sind und welche Folgen sie für Unternehmen und Beschäftigte haben. Wir berichteten hier. Im Ergebnis hat die nächtliche, schlaftrunkene Idee einer Betrachtung bei Tageslicht nicht standgehalten.

Nur einen Tag später, am Mittag des 24.3.2021 hat die Bundeskanzlerin nun die Notbremse gezogen und gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die den Beschluss zur Osterruhe rückgängig gemacht. Die allermeisten Unternehmen haben damit die Sicherheit zurückgewonnen, wie geplant die kurze, arbeitsintensive Osterwoche absolvieren zu können.

DER MITTELSTANDSVERBUND zeigt sich erleichtert, dass diese Entscheidung so schnell und klar getroffen wurde. Eine Umsetzung wäre nicht nur eine Herausforderung, sondern vielfach eine Überforderung der Unternehmen und ihrer Beschäftigten gewesen. Fehler einzugestehen und sie zügig auszuräumen, ist richtig und begrüßenswert.

Dennoch zeigt das Chaos dieser letzten Tage und Stunden ein grundlegendes Problem der politischen Entscheidungsabläufe in der Corona-Pandemie und darüber hinaus auf: Die Politik hat sich so weit von der Realität in den Unternehmen entfernt, dass sie die Erfordernisse der Praxis schlicht nicht mehr erkennt, geschweige denn richtig einschätzt.

Bundesregierung und Länderchefs sollten diesen Vorgang als Weckruf sehen und auch für alle anderen Projekte – vom Datenschutz bis zum Lieferkettengesetz – die Stimmen aus der Praxis ernsthaft einbeziehen. Sonst drohen weitere Bruchlandungen, und nicht immer ist eine Notbremse in Griffweite.

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