Repare und prepare: Europas große Investitionsoffensive als Antwort auf die Corona-Pandemie

Brüssel, 27.05.2020 - „Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance, weil wir nicht nur den Aufbau unterstützen, sondern auch in unsere Zukunft investieren: Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung werden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und die Resilienz unserer Gesellschaften und die Gesundheit unserer Umwelt fördern.", kündigte die Kommissionspräsidentin vor den anwesenden Vertretern des Europäischen Parlaments an.

Schwindelerregende Zahlen und neue finanzielle Grundlage

Die Zahlen sind gigantisch: Mit dem neuen Instrument will die EU-Kommission insgesamt 750 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten aufnehmen. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel sollen dann im Wege von EU-Programmen verteilt und über einen langen Zeitraum aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt werden. Die Kommission möchte zudem ihr eigenes Einkommen gleichsam vergrößern. Dies soll durch eine Reihe neuer EU-Eigenmittel erreicht werden; Neben der Ausweitung des Emmissionshandels soll dabei insbesondere eine neue Digitalsteuer eingeführt werden. Diese soll Unternehmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro betreffen.

„Bereits mit diesem Schritt beweist von der Leyen Geschick. Die steuerliche Ungleichbehandlung von Internetgiganten gegenüber lokal verankerten und agieren Unternehmen muss nunmehr aufgehoben werden. Die Corona-Pandemie ist zwar nicht Auslöser, aber Brandbeschleuniger für die strukturellen Unterschiede zwischen den Unternehmen. Die aktuelle Situation muss daher dazu genutzt werden, endlich einen fairen Wettbewerb herzustellen.“, bewertet Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer, DER MITTELSTANDSVERBUND, das Vorhaben.

Alte Zielsetzungen mit neuem Elan

Die weitere Zielsetzung des Aufbaufonds orientiert sich an den bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten der EU; die bestehenden Finanzinstrumente sollen ausgebaut und vorangetrieben werden. Der Übergang hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft sowie der Aufbau einer echten Digitalen Souveränität Europas sollen dabei die Top-Themen der Fortschreibung der Förder-Politik werden.

Daneben sollen Wertschöpfungsketten widerstandsfähiger gegen externe Faktoren werden. Auch dies ist dem Grunde nach die Fortschreibung der Prioritäten der vorangegangenen Juncker-Kommission: Europa muss unabhängiger von Produktionen außerhalb Europas werden und im besten Fall Industriestätten zurück nach Europa holen. „Die Corona-Pandemie hat bereits in den ersten Wochen gezeigt, wie anfällig Lieferketten sind, die breit über den Globus verteilt sind. Auch der kleinste Händler konnte diese Auswirkungen der Globalisierung unmittelbar spüren.“, so Veltmann. „Auch der Fokus auf Digitalisierung ist nicht neu. Vielmehr wird es darauf ankommen, wie die künftigen Förderprogramme ausgestaltet werden. Spiegelbildlich zur vorgestellten Industrie-Strategie sollte dabei das Thema Lokalität der Dienstleistungen bzw. Angebote nicht aus den Augen verloren werden. Diese spielte und spielt eine entscheidende Rolle und ist ein stabilisierender Faktor für die Bevölkerung – gerade in der aktuell unsicheren Zeit.“

Fazit

Die Europäische Kommission um von der Leyen nimmt viel Geld in die Hand. Die Frage bleibt: Kommt dieses Geld auch bei den Unternehmen an, die es tatsächlich brauchen? Auch der Faktor Zeit sollte nicht aus den Augen verloren werden. Insgesamt bleibt das alte Petitum, das große Potential auszuschöpfen, das mittelständische Kooperationen bieten.