Steuerliche Entlastungen für Unternehmen infolge des Coronavirus: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben an Finanzbehörden

Die kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Sofortmaßnahmen zur steuerlichen Entlastung der vom Coronavirus getroffenen Unternehmen können nun umgesetzt werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche ein entsprechendes Schreiben an die Finanzbehörden der Länder verschickt.

Berlin, 23.03.2020 – Viele Unternehmen leiden derzeit unter Liquiditätsengpässen, die sich perspektivisch noch verschärfen dürften. Als Teil ihres Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus hatte sich die Bundesregierung unlängst auch auf verschiedene zielgerichtete Maßnahmen im steuerlichen Bereich geeinigt. Diese sollen ohne grundlegende gesetzliche Anpassungen die Liquidität der betroffenen Unternehmen kurz- bis mittelfristig erhöhen.

Nun hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben an die Finanzbehörden der Länder veröffentlicht und diese darin zur Umsetzung dieser Maßnahmen in der Finanzverwaltung angewiesen. Damit treten diese auch in der Praxis in Kraft, sodass Unternehmen davon profitieren können. Das BMF-Schreiben benennt im Einzelnen folgende Maßnahmen und Bedingungen (für den originalen Wortlaut siehe Anhang): 

  1. Unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 – unter Darlegung ihrer Verhältnisse – Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. 
  1. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  1. Bei Vollstreckungsschuldnern, die unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen In den betreffenden Fällen sind die ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen.

In zeitgleich veröffentlichten gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder wurde ebenfalls die Möglichkeit einer Anpassung der Vorauszahlung auf die Gewerbesteuer in Aussicht gestellt. Finanzämter können nun bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags eines Unternehmens für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere dann, wenn bereits die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen angepasst wurden. Steuerpflichtige können somit bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuer-Vorauszahlungen stellen.

Auch wenn es sich dabei nur um verhältnismäßig kleine Maßnahmen handelt, können sie trotzdem – in Verbindung mit den deutlich weitergehenden, ebenfalls beschlossenen Liquiditätshilfen in Form von KfW-Krediten und Bürgschaften einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der betroffenen Unternehmen leisten. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt daher insbesondere das hohe Tempo, in dem die Maßnahmen umgesetzt wurden.

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