Überbrückungshilfe III: Antragsbeginn und Veröffentlichung der finalen Förderbedingungen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die finalen Förderbedingungen zur Überbrückungshilfe III im Rahmen eines FAQ veröffentlicht. Gleichzeitig können nun auch endlich Anträge gestellt werden. Ausgezahlt werden jedoch zunächst nur Abschlagszahlungen.

Berlin, 10.02.2021 – Nach dem im Januar erste konkrete Dokumente zu den Programmbedingungen der Überbrückungshilfe III veröffentlicht wurden, mussten die Unternehmen seitdem auf die detaillierten Antrags- und Förderbedingungen warten. Zwar gab es damals bereits eine politische Einigung zwischen Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesfinanzministerium (BMF). Entscheidende Fragen waren aber noch nicht abschließend geklärt. Nachdem dies nun endlich erfolgt ist, hat das BMWi heute die konkreten Konditionen der Überbrückungshilfe III in Form eines FAQ online veröffentlicht. Damit gibt es nun ausreichend Klarheit für die antragsberechtigten Unternehmen, welche Erstattungen sie konkret erwarten können. Auch die Antragstellung selbst ist nun möglich.

Letzte Aktualisierung: 24.02.2021, 18:00 Uhr

Antragsberechtigung

Grundsätzlich sind alle Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 750 Mio. Euro im Jahr 2020, Soloselbständige bzw. Angehörige der Freien Berufe für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021antragsberechtigt, die in mindestens einem dieser Monate einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat des Jahres 2019 erlitten haben. Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform.

Das BMWi hat zudem in Aussicht gestellt, dass die oben genannte jährliche Umsatzgrenze – zumindest für unmittelbar von der Coronakrise betroffene Unternehmen – entfallen soll. Somit könnten auch größere Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Mio. Euro pro Jahr antragsberechtigt werden. Hierzu steht eine finale Einigung zwischen den Bundesministerien und den Ländern allerdings noch aus.

Unternehmen, die bereits November- und/oder Dezemberhilfe erhalten haben, sind für die jeweiligen Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden – neben anderen vergleichbaren Leistungen – auf die Überbrückungshilfe III angerechnet.

Förderhöhe und Abschlagszahlungen

Der maximale Zuschuss im Rahmen der Überbrückungshilfe III beträgt grundsätzlich 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat, während der maximale Zuschuss für verbundene Unternehmen 3 Mio. Euro pro Fördermonat beträgt. In ihrer Struktur erfolgt die Förderung – wie schon bisher bei der Überbrückungshilfe – gestaffelt in Abhängigkeit vom jeweiligen Umsatzrückgang. Dabei gelten folgende Grenzwerte:

  • Erstattung von 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch im Fördermonat gegenüber dem Vergleichsmonat
  • 60 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 %
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 % und unter 50 %

Da die Berechnung für jeden Monat einzeln vorgenommen wird, erfolgt keine Erstattung bei einem Umsatzeinbruch von weniger als 30 % im betreffenden Monat. 

Zunächst – voraussichtlich bereits ab Mitte Februar – sollen die Unternehmen Abschlagszahlungen auf die beantragte Überbrückungshilfe III erhalten. Diese Abschlagszahlungen werden auf Grundlage des regulären Antrags gewährt, ohne dass ein separater Antrag notwendig wäre. Die Höhe der Abschlagszahlung beträgt 50 % der beantragten Förderung insgesamt und ist zudem auf maximal 100.000 Euro pro Fördermonat gedeckelt.

Erstattungsfähige Kosten

Förderfähig sind grundsätzlich fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betrieblicheFixkosten gemäß der untenstehenden Liste. 

Berücksichtigungsfähig sind dabei ausschließlich solche Verbindlichkeiten, deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liegt (inklusive vertraglich vereinbarte Anzahlungen). Sämtliche betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 und Ziffer 15 sind nur dann förderfähig, wenn sie vor dem 1. Januar 2021 privatrechtlich bzw. hoheitlich begründet worden sind, soweit nicht anders angegeben. Vertragsanpassungen, die nach dem 1. Januar 2021 vorgenommen wurden und zu einer Erhöhung der Kosten im Förderzeitraum bzw. zu einer Verschiebung von Kosten in den Förderzeitraum führen, werden nicht berücksichtigt. Umgekehrt werden betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 und Ziffer 15 auch dann berücksichtigt, wenn sie vor dem 1. Januar 2021 begründet wurden, Maßnahmen zur Kostenreduktion im Förderzeitraum jedoch zu einer vertraglichen Anpassung nach dem 1. Januar 2021.

Konkret werden folgende Kosten als erstattungsfähig definiert (Weitere Präzisierungen ergeben sich aus den FAQ):

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen.
  2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen
  3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen
  4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 % des Abschreibungsbetrages
  5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  8. Grundsteuern
  9. Betriebliche Lizenzgebühren
  10. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  11. Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe anfallen
  12. Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten gefördert. Ein Unternehmerlohn ist dabei nicht förderfähig.
  13. Kosten für Auszubildende
  14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Erstattet werden Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Außerdem können Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden.
  15. Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 bzw. bei später gegründeten Unternehmen in einem abweichenden Jahreszeitraum

Zusätzlich zu diesen erstattungsfähigen Kosten gibt es im Rahmen von Sonderregelungen für bestimmte Branchen die Möglichkeit, weitere Kosten in Ansatz zu bringen. Dies gilt insbesondere für den Einzelhandel. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können somit Einzelhändler und Kooperationen von Einzelhändlern – in Ergänzung zu den Abschreibungen nach Ziffer 4 (siehe oben) – auch die Wertverluste verderblicher bzw. saisonaler Ware der Wintersaison 2020/21 als erstattungsfähige Fixkosten geltend machen. Dies erfolgt auf Grundlage einer nach den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung vorzunehmenden Warenwertabschreibung. Die Warenwertabschreibung berechnet sich im Rahmen der Antragstellung aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware. Von den so berechneten Warenabschreibungen können 100 % als Fixkosten in Ansatz gebracht werden. Für die Ermittlung des förderfähigen Betrags sind die kumulierten Abgabepreise jedoch mit mindestens 10 % der kumulierten Einkaufspreise anzusetzen.

Es können im Rahmen der Warenwertabschreibung allerdings ausschließlich aktuelle Wintersaisonwaren und verderbliche Waren zum Ansatz gebracht werden, die vor dem 1. Januar 2021 eingekauft wurden und bis 28. Februar 2021 ausgeliefert wurden. Waren der vorangegangen Wintersaison sind ausgeschlossen. Die Sonderregelung kann grundsätzlich sowohl von Unternehmen des Einzelhandels als auch von Kooperationen des Einzelhandels in Anspruch genommen werden. Dabei kann aber keine Erstattung von Abschreibungen derselben Ware sowohl beim Einzelhändler als auch bei der Einkaufskooperation erfolgen.

Grundsätzlich sind bei Nutzung dieser Sonderregelung umfassende Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren bis zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung zu erfüllen. Insbesondere müssen bei der Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für den Warenbestand und seine Veränderungen vorgelegt werden.

Beihilferechtlicher Rahmen

Auch für die Überbrückungshilfe III gelten die jeweils geltenden Vorgaben des EU-Beihilferechts. Am 28. Januar 2021 hat die Europäische Kommission den beihilferechtlichen Rahmen verlängert, erweitert und die beihilferechtlichen Obergrenzen erhöht. Mit der Umsetzung dieser Vorgaben in nationales Recht eröffnet sich damit für Unternehmen ein wesentlich höherer Rahmen.

Für Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2019 gegründet wurden, gilt im Rahmen der Überbrückungshilfe III ein beihilferechtliches Wahlrecht zwischen verschiedenen Regelungen, die sich hinsichtlich des zulässigen Förderhöchstbetrags und der Anforderungen unterscheiden. Die jeweiligen Förderhöchstbeträge haben sich durch Nachverhandlungen noch einmal deutlich erhöht. Dabei handelt es sich um folgende Regelungen:

    1. „Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ ggf. kumuliert mit der „De-Minimis-Verordnung“ (beihilferechtlich zulässiger Höchstbetrag: 2 Mio. Euro)
    2. „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ (beihilferechtlich zulässiger Höchstbetrag: 10 Mio. Euro)
    3. Kumulierung der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ und der „Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ (beihilferechtlich zulässiger Höchstbetrag: 11,8 Mio. Euro)
    4. Kumulierung der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ und der „Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie ggf. „De-Minimis-Verordnung“ (beihilferechtlich zulässiger Höchstbetrag: 12 Mio. Euro)

    Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, fallen unter die „Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. Antragsberechtigte Unternehmen sollten in jedem Fall beachten, dass durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag insgesamt nicht überschritten wird.

    Antragstellung

    Die Beantragung der Überbrückungshilfe III muss wie bisher grundsätzlich über einen prüfenden Dritten – also z.B. einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer – im Namen des Unternehmens erfolgen. Ausgenommen sind lediglich die Anträge von Soloselbständigen für die „Neustarthilfe“.

    Die Antragstellung ist ab sofort über die bereits bekannte Online-Plattformmöglich. Hierfür war die Veröffentlichung der ausführlichen FAQ angesichts der Komplexität des Antrages zwingende Voraussetzung. Anträge können dabei auch nach Ende des Förderzeitraums bis spätestens zum 31. August 2021 gestellt werden.

    DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt, dass die Überbrückungshilfe III nach einem deutlich zu langen Vorlauf nun endlich beantragt werden kann. Dies ist angesichts des fortdauernden Lockdowns auch dringend nötig, damit die betroffenen Unternehmen doch noch die versprochene finanzielle Unterstützung erhalten. Die in Aussicht gestellten Abschlagszahlungen müssen daher schnellstmöglich nach Antragstellung ausgezahlt werden. Darüber hinaus sind die zuletzt beschlossenen Anpassungen bei den Förderbedingungen aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES erfreulich. Dass nun Wertverluste von Saisonware – wenn auch unter strengen Voraussetzungen – direkt erstattungsfähig sein werden bietet den vom Lockdown betroffenen Einzelhändlern zusätzliche Liquidität. DER MITTELSTANDSVERBUND hatte sich zudem – erfolgreich – dafür eingesetzt, dass auch die Kooperationen der Einzelhändler entsprechende Erstattungen erhalten können. Es bleibt zu hoffen, dass die Überbrückungshilfe III für die meisten Einzelhändler noch rechtzeitig kommt, um Insolvenzen und Geschäftsaufgaben in größerer Zahl zu verhindern.

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