Bundesregierung veröffentlicht Eckpunkte für neue KI-Strategie und will Deutschland an die Weltspitze bringen

Das Bundeskabinett hat am 18. Juli die Eckpunkte für eine Strategie in Sachen Künstliche Intelligenz beschlossen. Mit den Eckpunkten will die Bundesregierung die Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland auf ein weltweit führendes Niveau bringen. DER MITTELSTANDSVERBUND fordert eine Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen.

Berlin,19.07.2018 – „Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden“ lautet eine Vorgabe in dem zwölfseitigen Papier mit Eckpunkten für eine nationale KI-Strategie, welches das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch befürwortet hat.

Das Bundeskabinett hat am 18. Juli die Eckpunkte für eine Strategie in Sachen Künstliche Intelligenz beschlossen. Die Bundesregierung strebt unter anderem an, „die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten" für das Training von KI-Algorithmen und Maschinenlernen deutlich zu erhöhen. „Wir wollen, dass unsere spezifischen Datenbestände zum Wohle von Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft und Staat nutzbar gemacht werden und sich KI-basierte Geschäftsmodelle in Deutschland entwickeln und zu neuen Exportschlagern werden.“, heißt es in dem Papier.

Daten als Gemeingut: Peter Altmaier unterstützt Nahles-Vorschlag

DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt das Vorhaben des Bundeskabinetts. Damit das angestrebte Gütesiegel à la „Artificial Intelligence (AI) made in Germany“ jedoch zu einem solchen wird, bedarf es entsprechender Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen.

Mit dem noch immer rasant voranschreitenden Digitalisierungsprozess, insbesondere dem raschen Wandel hin zu elektronisch gestützten (Daten-)Prozessen entlang sämtlicher Stufen der Wertschöpfungskette, stehen gerade kleine und mittlere Unternehmen vor gewaltigen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund, den Herausforderungen des Digitalkapitalismus und seinem wichtigsten Produktionsmittel – Daten – bekräftigt DER MITTELSTANDSVERBUND den Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, Daten als Gemeingut im Rahmen genossenschaftlicher Eigentümerstrukturen, zu teilen – spiegelt er doch das von dem Spitzenverband bereits seit langem geforderte Level-Playing-Field wider.

„Das unterstütze ich“, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich in einem exklusiven Interview mit dem MITTELSTANDSVERBUND. „Weil es darum geht, dass viele Daten, die etwa in Zukunft gewonnen werden – etwa durch selbstfahrende Autos im öffentlichen Verkehr oder im Gesundheitswesen – auch jungen mittelständischen Unternehmen zur Verfügung stehen, die damit Forschung betreiben, die damit neue Geschäftsmodelle entwickeln wollen. Wir wollen dies auch gesetzlich auf eine gute Grundlage stellen.“, so Altmaier weiter.

Eine lohnende Nutzung für den Mittelstand lasse sich hierbei nicht durch einzelne Unternehmen realisieren, sondern müsse zwingend kooperativ möglich sein. Dafür brauche es ein modernes Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, welches ausreichende Spielräume biete. Hier liege eine ganz strategisch zentrale Zukunftsfrage, appelliert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND.

Noch ist der Zugang zu Daten allerdings vielfach beschränkt. Die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten muss deutlich erhöht werden. Vor diesem Hintergrund fordert DER MITTELSTANDSVERBUND die Politik auf, den mittelständischen Unternehmen die gesetzlichen Spielräume zu geben, um die Chancen für Innovationen nutzen zu können.

Wie viel Geld das Bundeskabinett für die KI-Förderung konkret investieren will, ist vorerst nicht klar, denn: Noch ist der Haushalt für 2019 nicht fixiert.

 Ausblick

Noch im August soll erstmals die neue Datenethik-Kommission der Bundesregierung tagen. Hierbei sollen 16 Mitglieder bis zum Sommer 2019 Vorschläge für den Umgang mit KI, algorithmischen Prozessen und Datenpolitik liefern. Der Bundestag setzt darüber hinaus auch eine Enquete-Kommission ein, die bis zum Sommer 2020 ebenfalls Impulse zum Umgang mit KI und Algorithmen liefern soll.

Die Präsentation einer Digitalstrategie plant die Bundesregierung allerdings bereits bis zum Jahresende 2018.

Deutschland platziert sich in Europa durch diese Initiative als Vorreiter: Vor Kurzem stellte auch die EU Kommission ähnliche Pläne zur Förderung von KI vor. Nunmehr gilt es, eine intelligente Rollenverteilung darzustellen. Klare Regeln hinsichtlich des Teilens von Informationen sollten auf EU-Ebene geregelt werden. Die praktische Ausgestaltung der hierfür erforderlichen Kooperationen – auch verbunden mit der Bereitstellung von Kooperationsvertrag-Plattformen – kann auf mitgliedstaatlicher Ebene sicherlich deutlich effizienter ausgestaltet werden. „Smart Data“ sollte daher das Leitbild aller Beteiligten Akteure sein. 

Insgesamt wird es auf die nun folgenden Ausgestaltungen der einzelnen Vorhaben und vor allem deren Bedingungen ankommen. Insgesamt begrüßt DER MITTELSTANDSVEBRUND jedoch den Ansatz einer aktiven Förderung neuer Technologien. Hingegen müssen auch die entsprechenden regulatorischen Rahmenbedingungen angepasst werden, um die innovativen Ansätze nicht im Keim zu ersticken.

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