Digitale Agenda: EU-Kommission präsentiert erste Ansätze

Das ist die Zukunft: Nahezu parallel haben der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, und Digitalkommissar Günther Oettinger in Brüssel und München erklärt, wie der digitale Binnenmarkt aussehen werden soll und wo die Hürden liegen.

Brüssel, 22.01.2015 — "Durch die Verwirklichung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts können wir ein zusätzliches Wachstum von bis zu 250 Milliarden Euro erzielen." So hat es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits in seinen politischen Leitlinien formuliert. Im "Doppelpack" haben die für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Kommissare diese grundsätzliche Ausrichtung jetzt konkretisiert.

Ansips Vision: Die Schaffung eines Raums, in dem sich Waren, Menschen, Dienstleistungen und Kapital frei bewegen können, in dem jeder Zugang zu Online-Aktivitäten hat und diese auch selbst ausüben kann, jenseits aller Grenzen, einfach und sicher.

Grundvoraussetzung dafür sei vor allem Vertrauen. Deswegen müsse der Kampf gegen die Cyberkriminalität konsequent fortgesetzt werden. Darüber hinaus müssten die persönlichen Daten der Verbraucher umfassend geschützt werden. Zudem sollten die Rechte der Verbraucher beim Online-Shopping quer durch Europa gestärkt werden.

Bereits im Jahr 2013 hatte die EU-Kommission - damals unter der jetzigen Handelskommissarin Cecilia Malmström - das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in Den Haag ins Leben gerufen. Das neue Zentrum soll Erfahrungen und Informationen bündeln, strafrechtliche Ermittlungen unterstützen und EU-weite Lösungen fördern. Im Zuge einer verstärkten Bekämpfung von Cyberkriminalität wäre eine umfassendere Zusammenarbeit der nationalen Behörden denkbar.

Im Bereich Datenschutz ist die Lage klar: Bis spätestens Ende des Jahres möchte die Europäische Kommission die geplante Datenschutzgrundverordnung verabschiedet wissen. Momentan hängt diese noch im Rat der EU.

Der Plan, die Rechte der Verbraucher im Online-Handel zu stärken, klang bereits im diesjährigen Arbeitsprogramm der Kommission an: So soll der Verordnungsentwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts zurückgenommen und durch einen neuen Vorschlag ersetzt werden. Dieser soll sich vornehmlich auf den Online-Handel konzentrieren. Tatsächlich könnten so Rechtslücken im grenzüberschreitenden Online-Handel geschlossen werden.
Aber auch die Rechte der Inhaber von geistigem Eigentum sollen stärker geschützt werden - so Oettinger.

Damit jedoch noch nicht genug der Visionen: Der Binnenmarkt müsse nach Ansip auch ein Raum des fairen Wettbewerbs (um digitalen Bereich), unabhängig von der Nationalität und unabhängig vom Wohnort, auf der Basis einer klaren Gesetzgebung werden.

Damit ist auch das von Oettinger in seiner Rede angesprochene Problem der Netzneutralität gemeint: Netzneutralität bedeutet, dass jedermann den gleichen Zugriff auf das Internet hat, ohne dass ein großer Teil durch kostenpflichtige Spezialdienste gesperrt ist. Zudem müsse nach Ansicht Oettingers das Breitband weiter ausgebaut werden und endlich auch in ländlichen Gebieten zur Verfügung stehen. Auch im Bereich des Telekommunikationsmarktes gibt es noch Felder, die einem digitalen Binnenmarkt bislang entgegenstehen.

Für den MITTELSTANDSVERBUND und seine Mitglieder wird der digitale Binnenmarkt immer wichtiger, Viele kooperierende Einzelhändler vertreiben bereits über die Online-Schiene. Damit diese Schritte keine Bauchlandung werden, bedarf es klarer und vorhersehbarer Regeln. "Natürlich darf dabei der stationäre Handel keinen Nachteil erleiden. Hierfür sind ganzheitliche Konzepte notwendig", erklärt der Leiter des Verbandsbüros in Brüssel, Tim Geier.

Die EU-Kommission wird im Mai ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorlegen.

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