Digitalpolitik: MITTELSTANDSVERBUND zieht Bilanz

Berlin, 19.06.2017 – Nach einem programmatischen Aufschlag mit einer „digitalen Agenda“ und einem „Industrie 4.0-Konzept“ der Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode ist ein Blick auf den aktuellen Stand ernüchternd. Die meisten der 121 im Jahre 2013 beschlossenen Einzelmaßnahmen zur Digitalpolitik hat die amtierende Bundesregierung abgebarbeitet. Seither sind 4 Jahre vergangen und der digitale Wandel schreitet in entscheidenden Fragen nur schleppend voran. Ein Großteil der Gewerbegebiete und ländlicher Kommunen ist weiterhin vom schnellen Internet abgeriegelt.

Mittelstand wird lahm gelegt

Ein Blick in den Breitbandatlas des Bundes zeigt zwar eine ordentliche Anbindung der Privathaushalte in städtischen Regionen an das schnelle Netz, doch gerade Gewerbegebiete und ländliche Kommunen haben immer noch das Nachsehen. So ist dort schon die Versorgung mit 30 Mbit/s nur unzureichend verfügbar. Als Maßstab müssten hingegen 100 Mbit/s und mehr gelten, um gegenüber der globalen digitalen Konkurrenz wettbewerbsfähig zu bleiben.

„Die zahlreichen Maßnahmen, nicht nur im Bereich des Breitbandausbaus, sind generell zu begrüßen. Nur Leuchttürme alleine helfen nicht, wenn es keine Schiffe gibt, die sich an diesen orientieren können. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik die Bedürfnisse des händlerorientierten Mittelstandes ernst nimmt und durch geeignete Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Handelsunternehmen stärkt“, so der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann. Bereits mehrfach forderte der Spitzenverband die Politik dazu auf, den Ausbau leistungsfähiger Netze zügig voranzubringen.

Digitale Bildung notwendig

Doch nicht nur die Infrastruktur alleine ist Grundvoraussetzung für das Gelingen des digitalen Wandels in Deutschland: „Wir brauchen zukünftig gut ausgebildetes Personal mit digitalem Know-how, damit die Unternehmen agile Lösungen im digitalen Raum finden können und sich so in Zeiten disruptiver Entwicklungen behaupten“, so Veltmann. Damit dies gelingen kann, muss auch ein entsprechender Fokus auf Ausbildungsinhalte in Schule, Berufsschule und Hochschule gesetzt werden.

Digitale Kompetenzen werden derzeit noch eher in Eigeninitiative und unstrukturiert erworben. Daher kritisierte jüngst auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die mangelhafte digitale Ausstattung der Schulen auf der technischen, aber auch fehlende Fortbildungsangebote für Lehrer auf der personellen Seite.

Mehr Augenmaß der zukünftigen Regierung gefordert

„Der Mittelstand ist ein wichtiger Arbeitgeber und leistet einen großen Beitrag für unsere soziale Marktwirtschaft“, so Veltmann. „Deshalb muss eine zukünftige Regierungskoalition die Bedürfnisse des Mittelstandes kennen, ernst nehmen und eine Politik für den Mittelstand betreiben. Anderenfalls drohen ausländische Plattformanbieter und Unternehmen, die fundamentalen Säulen unseres Mittelstandes anzugreifen und nachhaltig ins Wanken zu bringen. Daran kann in Deutschland niemand ein Interesse haben!“