Gabriel will Mittelstand weiter entlasten

Berlin, 31.05.2016 – Mit der Einladung der Wirtschaft zum Dialog über die Zukunft des Mittelstandes in seinem Ministerium wollte Bundesminister Sigmar Gabriel offenkundig ein Signal gegen den Unmut vieler Mittelständler aufgrund zögerlicher politischer Unterstützung und schleppender Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung entscheidender rechtlicher Rahmenbedingungen setzen. Gleich an den Anfang seiner einführenden Worte stellte er den vom Normenkontrollrat bestätigten Erfolg des Abbaus von Bürokratiekosten aufgrund des ersten Bürokratieentlastungsgesetzes in den Fokus. Die Wirtschaft sei damit nachweislich um 1,4 Mrd. Euro entlastet worden. Deshalb solle nun ein zweites Gesetz folgen. Auch mit der neuen Regelung, dass jedes neue Gesetz, welches Bürokratie schaffe, nur noch dann eingebracht werden könne, wenn ein anderes mit entsprechender Belastung abgeschafft werde, rühmte er als Erfolg der Bundesregierung. Bezüglich der Digitalisierung sei es Bestreben seines Hauses, die Beurteilungskompetenz digitaler Prozesse zu verbessern. Problematisch sei nämlich, dass sich zwischen Produkt und Kunde zunehmend digitale Plattformen schieben, die die Wertschöpfung absaugen.

Zweites zentrales Thema: Fachkräftesicherung

Ein weiteres zentrales Thema sei die Fachkräftesicherung. Er hob hervor, dass zum Beispiel hinsichtlich der Ausbildung von Flüchtlingen nun endlich Klarheit im Gesetz bestünde, dass, wer eine Ausbildungsstelle inne habe, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus, während der Ausbildung und darüber hinaus für weitere Jahre ein Bleiberecht bekomme. Er selbst plädierte dafür, dass mit der bestandenen Ausbildung sogar ein unbefristetes Aufenthaltsrecht eingeführt werde. Vergessen dürfe man aber nicht die bildungsfernen Jugendlichen und Schulabbrecher im eigenen Lande, auch diese bräuchten nämlich eine Chance. Stark machte sich Minister Gabriel auch für den Stellenwert der dualen Berufsausbildung gegenüber der akademischen Ausbildung. Erstmals habe die Zahl der Akademiker die der in der dualen Berufsausbildung befindlichen jungen Menschen überholt.

Sorgenkind: Digitale Infrastruktur

In der anschließenden Diskussion, an der auf dem Podium neben dem Minister die Präsidenten von BDI, DIHK und ZDH, Ulrich Grillo, Dr. Eric Schweitzer und Hans Peter Wollseifer, eingebunden wurden, konnten übereinstimmend als Entwicklungshemmnisse die Themen Datensicherheit und Ausbau der Netze herausgestellt werden. Grillo wies darauf hin, dass Südkorea ein doppelt so schnelles Netz wie Deutschland habe. Gabriel erklärte, dass die Bundesregierung an dem Ziel festhalte, bis 2025 die weltweit beste digitale Infrastruktur in Deutschland zu realisieren.

Hinsicht des Fachkräftethemas wurde aus dem Auditorium die Frage gestellt, wer im Bereich der Digitalisierung denn als Fachkraft gelte. Eine entsprechende Ausbildung, gar eine Ausbildungsordnung, fehle für diesen Bereich völlig. Gabriel wiederholte im Zuge der weiteren Debatte seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, mit dem er sich bislang gegen den Koalitionspartner nicht habe durchsetzen können.

Zu wenig Neugründungen bereiten Sorge

Als problematisch herausgearbeitet wurde auch die Zahl der Neugründungen von Unternehmen. So wies Schweitzer darauf hin, dass bei den Industrie- und Handelskammern derzeit jährlich noch 200.000 Gründungsberatungen stattfinden, vor zehn Jahren seien dies 400.000 gewesen. Gabriel unterstützte die Wirtschaftsvertreter in der Forderung nach mehr Gründern und einer Zusammenarbeit derselben mit dem Mittelstand, da gerade viele Startups "eine Art ausgelagerte Forschungs- und Entwicklungsabteilung für die Unternehmen" seien.

Auch wies der Minister darauf hin, dass auf dem diesjährigen nationalen IT-Gipfel im November im Saarland das Thema Qualifizierung ganz vorne stünde. Er unterstütze etwa auch die Forderung von ZDH-Präsident Wollseifer nach einem "Berufsabitur", weil das Handwerk die Bildungsstärkeren dringend brauche. Allerdings fürchte er den Widerstand der Kultusministerkonferenz, die über die vergangenen Jahrzehnte ein "duales Abitur wirksam verhindert haben".

Spontan ließ der Minister das Auditorium über das Thema öffentliche Investitionen abstimmen. Die Bundesregierung sei derzeit auf der Suche nach Orientierung zwischen ausgeglichenem Haushalt und investiver Verschuldung für wichtige Projekte, etwa Verkehrs- und Digitalinfrastruktur. Angesichts der niedrigen Zinsen und des enormen Investitionsstaus sowie der ehrgeizigen Ziele zur Positionierung der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb sprach sich die große Mehrheit für den Weg der investiven Verschuldung aus und erteilten damit indirekt der "schwarzen Null" des Finanzministers eine Absage.