MITTELSTANDSVERBUND begrüßt KI-Strategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 15. November ihre Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) beschlossen. Ziel ist es, „AI made in Germany“ als Qualitätsmarke für verantwortungsvolle KI zu etablieren und im internationalen Wettbewerb aufzuholen. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt das Vorhaben – fordert aber mehr Tempo und eine Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen.

Berlin, 23.11.2018 – „Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für Künstliche Intelligenz werden“ – damit hat sich die Bundesregierung einiges vorgenommen.

Die Bundesregierung hat am 15. November ihre Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) beschlossen. Auf ihrer zweitägigen Digitalklausur vergangene Woche in Potsdam und dem Beschluss einer umfassenden 80-seitigen KI-Strategie hat das Bundeskabinett den Startschuss für das ambitionierte Vorhaben gegeben.

Drei Milliarden Euro bis 2025

Drei Milliarden Euro sollen bis 2025 in Künstliche Intelligenz investiert werden, „eine gute Hausnummer“ sei diese Summe, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland könne von sich „nicht sagen, dass es heute schon Weltspitze ist in Künstlicher Intelligenz“. Deshalb strebe die Regierung mit ihrer KI-Strategie an, dass „Made in Germany“ auch bei KI ein Markenzeichen werde und Deutschland damit einen führenden Platz in der Welt einnehmen soll, so Merkel. Für 2019 und die Folgejahre stellt der Bund dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Zudem sollen an deutschen Hochschulen mindestens hundert neue Professuren entstehen, die sich mit dem Thema KI auseinandersetzen. Geplant sind darüber hinaus 12 Forschungs- und Anwendungszentren – vom einst angekündigten deutsch-französischen Forschungszentrum in physischer Form ist allerdings nur noch ein „virtuelles Zentrum“ übrig.

Menge der Daten soll „deutlich erhöht“ werden

Doch um Künstliche Intelligenz entwickeln zu können, braucht es den Zugang zu Daten. Die Bundesregierung plant daher, die Forschung für Anonymisierung und Pseudonymisierung voranzutreiben und darüber hinaus „Datenpartnerschaften“ für Unternehmen möglich zu machen. Die „Menge“ der Daten soll deswegen „deutlich erhöht“ werden – „ohne dabei Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder andere Grundrechte zu verletzen“.

Damit Unternehmen die Daten auch nutzen können, braucht es laut der Autoren der KI-Strategie eine neuartige Kooperation zwischen Privatwirtschaft und Staat. In diesem Rahmen soll die Bundesregierung eine neutrale technische Plattform zur Verfügung stellen, die die Wirtschaft für die Entwicklung ihrer KI-Technologien nutzen kann: Wir werden „den Aufbau und Betrieb einer zentralen, nationalen, vertrauensvollen allgemein zugänglichen Daten- und Analyseinfrastruktur inklusive des Aufbaus einer zugrundeliegenden Cloud-Plattform mit skalierbarer Speicher- und Rechenkapazität prüfen“, heißt es in dem Papier.

Die Bundesregierung prüft darüber hinaus Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, um Daten rechtskonform miteinander teilen zu können. Solche „Datenpartnerschaften“ müssten allerdings vom Bundeskartellamt untersucht werden, welches dem Konzept jedoch „grundsätzlich positiv“ gegenüberstehe, wie die Bundesregierung betont.

Auch die Regierung selbst möchte mehr Informationen zur Verfügung stellen, auf deren Grundlage Unternehmen Geschäftsmodelle entwickeln können. Wie die Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag bekräftigt hat, will sie mit einer Reform des so genannten Open-Data-Gesetzes noch mehr Verwaltungsdaten proaktiv teilen und „uneingeschränkt“ nutzbar machen.

Grundsätzlich sollen Daten im Sinne des „open by default“-Prinzips verfügbar gemacht werden – es sei denn, es liegen begründete Ausnahmen vor. In der KI-Strategie erwägt die Regierung nun, eine Open-Data-Plattform für Daten aus sowohl öffentlicher als auch privater Hand aufzubauen. Mehr als „prüfen“, will sie die Idee allerdings vorerst nicht. Fraglich ist daher, ob das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar sein wird.

In wenigen Wochen soll zudem eine neue Agentur für Sprunginnovationen ihre Arbeit aufnehmen – der geplante Starttermin ist für Anfang 2019 vorgesehen. Allerdings ist offen, ob der Termin zu halten ist, denn: Bisher sind weder Stellen für Innovationsmanager ausgeschrieben, noch wurden Pilotprojekte identifiziert, die mit der Initiative gefördert werden sollen. Insgesamt investiert die Bundesregierung 116 Millionen Euro für das Vorhaben, in dessen Rahmen zehn Innovationswettbewerbe und der Start von zehn Spitzenprojekten für die Jahre 2019-2022 geplant sind.

Ist der Rechtsrahmen KI-tauglich?

Obwohl die Bundesregierung den Rahmen für neue Standards und Normen vorgeben will, sieht sie es vornehmlich als Aufgabe der Wirtschaft an, eigene Standards zu setzen. Daher sollen künftig mehr Wirtschaftsvertreter in den Standardisierungs- und Normungsgremien sitzen. Neben Fragen zur Klassifizierung von KI-Systemen stünden vor allem die ethischen Standards zu Diskussion. Sie skizziert im Kapitel „Ordnungsrahmen“ nur ansatzweise, welche Gesetze sie anpassen will, um die Rechtsordnung „KI tauglich“ zu machen. So will die Bundesregierung bei der Anpassung des Datenrechts zunächst die Empfehlungen der Datenethikkommission abwarten. Dringlicheren Handlungsbedarf sieht sie offenbar in der IT-Sicherheitsgesetzgebung.

MITTELSTANDSVERBUND mahnt zu mehr Tempo

DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt das Vorhaben des Bundeskabinetts, mahnt jedoch zu mehr Tempo. „Künstliche Intelligenz ist eine große Chance für unsere Wirtschaft. Die jüngst beschlossene KI-Strategie bietet ein großes Potenzial. In Anbetracht der zielstrebigen und rasanten Entwicklungen in China und den USA brauchen wir allerdings ein zielgerichtetes und nachhaltiges Vorgehen. Nur mit der Freigabe von Millionenbeträgen ist es nicht getan. Die Vielzahl an Einzelprojekten darf nicht zu einem unkoordinierten Flickenteppich führen.“, appelliert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES.

Zudem bedürfe es entsprechender Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen, damit das angestrebte Gütesiegel à la „Artificial Intelligence (AI) made in Germany“ zu einem solchen werde, so Veltmann weiter.

Mit dem noch immer rasant voranschreitenden Digitalisierungsprozess, insbesondere dem raschen Wandel hin zu elektronisch gestützten (Daten-)Prozessen entlang sämtlicher Stufen der Wertschöpfungskette, stehen gerade kleine und mittlere Unternehmen vor gewaltigen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund, den Herausforderungen des Digitalkapitalismus und seinem wichtigsten Produktionsmittel – Daten – bekräftigt DER MITTELSTANDSVERBUND den Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, Daten als Gemeingut im Rahmen genossenschaftlicher Eigentümerstrukturen, zu teilen – spiegelt er doch das von dem Spitzenverband bereits seit langem geforderte Level-Playing-Field wider.

„Das unterstütze ich“, betonte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem exklusiven Interview mit dem MITTELSTANDSVERBUND. „Weil es darum geht, dass viele Daten, die etwa in Zukunft gewonnen werden – etwa durch selbstfahrende Autos im öffentlichen Verkehr oder im Gesundheitswesen – auch jungen mittelständischen Unternehmen zur Verfügung stehen, die damit Forschung betreiben, die damit neue Geschäftsmodelle entwickeln wollen. Wir wollen dies auch gesetzlich auf eine gute Grundlage stellen.“, so Altmaier weiter.

Seite drucken

Ansprechpartner

Juliane IboldDER MITTELSTANDSVERBUND
Juliane Ibold Leiterin Kommunikation und Digitalisierung Mehr Infos
DER MITTELSTANDSVERBUND
Tel.: +49 (30) 59 00 99 661
E-Mail schreiben
Zurück zur Übersicht