Wahlprogramm-Check: Teil 1 – Digitalisierung

Am 24. September ist Bundestagswahl – höchste Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme zu werfen. Wie positionieren sich die Parteien zu den für Verbundgruppen relevanten Themen? Die Artikelreihe „Wahlprogramm-Check“ informiert.

Berlin, 24.07.2017 – Die Bundestagswahl rückt näher und die heiße Phase des Wahlkampfes steht uns noch bevor. DER MITTELSTANDSVERBUND hat sich die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE daher genauer angesehen und informiert seine Mitglieder in der Artikelreihe „Wahlprogramm-Check“ über relevante Inhalte für Verbundgruppen und ihre Anschlusshäuser.

Im ersten Teil der Reihe geht es um das Thema Digitalisierung. Welche Infrastrukturziele verfolgen die Parteien beim Glasfaserausbau? Wie sollen Bürokratielasten gemindert werden und wie die Wirtschaft im digitalen Zeitalter unterstützt werden? DER MITTELSTANDSVERBUND gibt Antworten.

Weitgehende Einigkeit bei Infrastrukturzielen

Einigkeit herrscht bei CDU, SPD, Grünen und FDP im Hinblick auf den Breitbandausbau. Ein flächendeckendes Glasfasernetz soll bis 2025 den ländlichen Raum und dicht besiedelte Gebiete in Deutschland vollends erschließen. Damit wird auch eine Forderung des MITTELSTANDSVERBUNDES aufgegriffen.

CDU und Grüne wollen außerdem den 5G-Standard voranbringen, um mobiles Internet noch schneller und in besserer Qualität verfügbar zu machen.

Strukturelle Lösungen sollen Bürokratiehürden senken

Ebenfalls setzen CDU, SPD, Grüne und FDP auf die Modernisierung von Behörden und Verwaltung. Die Digitalisierung soll dabei helfen, bürokratische Lasten zu mindern, wovon auch der Mittelstand profitieren dürfte. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen sollen in Zukunft weitgehend orts- und zeitunabhängig Verwaltungsgänge vom Rechner aus erledigen können.

CDU und SPD möchten weiterhin Möglichkeiten der Datentransparenz schaffen. Zukünftig soll jeder Bürger und jede Bürgerin prüfen können, welche Behörden welche Daten abgerufen und gespeichert haben.

Während die CDU die Digitalisierung zur „Chefsache“ erklären möchte und dabei auf einen Dreiklang bestehend aus einem Staatsminister für Digitalpolitik im Bundeskanzleramt, einem Kabinettsauschuss Digitalpolitik und einem „Nationalen Digitalrat“ setzt, befürwortet die FDP strukturell ein eigenes Digitalministerium. Ferner unterstützen sowohl die FDP als auch die Grünen Open-Government-Strategien, welche die Bürgerbeteiligung stärken sollen.

Wirtschaft 4.0 soll vorangebracht werden

Die digitale Transformation ist für alle Parteien ein wichtiges Thema. Es werden jedoch unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. So setzt sich die CDU für eine generelle Vernetzung von Mensch und Maschine ein und plant das deutsche Know-how im Bereich Industrie 4.0 auf Dienstleistungen und Verwaltung auszudehnen. Die SPD betont, den Bereich Industrie 4.0 zusammen mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden zum Erfolg führen zu wollen. Sie plant ferner, den Mittelstand sowie das Handwerk mit Startups zu vernetzen.

Für die Grünen sind ähnlich wie für die anderen Parteien außerdem klare Rahmenbedingungen von Bedeutung, die für Cybersicherheit im Zeitalter zunehmender und intensiver Vernetzung sorgen. Die FDP hingegen setzt ihren Fokus auf die Europäisierung digitaler Märkte, die lizenzrechtlich eingeschränkt werden sollen. Alle digitalen Inhalte sollen aus jedem Mitgliedsstaat der EU abrufbar sein.

Die CDU plant, Deutschland zum führenden Standort in der Welt für autonomes Fahren auszubauen. Dies ist aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES insbesondere für den Bereich Logistik von Relevanz. Vernetztes und autonomes Fahren wird die Zukunft des Güterverkehrs verändern.

Wem gehören Daten?

Beim Thema Big Data befürworten CDU und SPD einen Mix aus Verwendbarkeit von Daten für die Wirtschaft und einem geeigneten Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger. Daten werden seitens der CDU als „Rohstoff der Zukunft“ bezeichnet.

Die FDP äußert sich hier restriktiver und will die vollständige Verfügungsgewalt über individuelle Daten in die Hände der Bürgerinnen und Bürger legen. Nicht personen- oder unternehmensgebundene Daten sollen hingegen für alle frei zugänglich gemacht werden.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt

Völlig außer Frage steht, dass sich die Arbeitswelt von morgen immer mehr von der heutigen unterscheiden wird. Alle Parteien außer der Linken setzen daher auf Flexibilisierung und eine höhere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die SPD will den Beschäftigten darüber hinaus mehr Mitsprache bei Wahl von Arbeitszeit und Arbeitsort einräumen, hierbei auch Betriebsräte stärken und ihnen im Bereich Beschäftigtendatenschutz mehr Macht verleihen und legt dadurch einen starken Fokus auf Arbeitnehmersicht. Die Grünen fordern sogar ein Recht auf Home Office für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer.

Die Linke sieht in der Digitalisierung überwiegend Gefahren für die arbeitende Bevölkerung und möchte daher Crowdworking-Angebote regulieren und die Aushöhlung sozialer Versicherungssysteme verhindern. Auch die Grünen setzen sich dafür ein, die heutigen Standards des Sozialstaats in Bezug auf Crowdworking zu sichern.

Auch die Bildung soll digitaler werden

Alle Parteien setzen auf die Modernisierung der Bildung. Sowohl infrastrukturelle Maßnahmen (Stichwort Glasfaseranschluss an Schulen und Universitäten) als auch Lerninhalte sollen digitaler werden. Darüber hinaus plant die FDP eine 1.000-Euro-Investition je Schülerin und Schüler, die Linke will ein Endgerät pro Schülerin und Schüler etablieren.

Damit die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Bildung voll ausgeschöpft werden, will die CDU Weiterbildungsprogramme für Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg bringen. Die FDP möchte sogar dafür sorgen, dass an deutschen Schulen die weltbesten Lehrerinnen und Lehrer unterrichten. Die SPD möchte außerdem digitale Inhalte in der schulischen Bildung fächerübergreifend verankern.

Für frei zugängliche und nicht kommerzialisierte Lerninhalte machen sich die Grünen stark. Ähnliches befürwortet die Linke, indem sie Bildung für alle im digitalen Zeitalter fordert. Auch die FDP setzt auf Onlinefortbildungsmöglichkeiten, die ein lebenslanges Lernen ermöglichen sollen. Die SPD befürwortet ferner die Digitalisierung von universitären Lehrinhalten, die ein zeit- und ortsunabhängiges Studium ermöglichen sollen. Zusätzlich will die SPD für ältere Bürgerinnen und Bürger digitale Kompetenzen über Volkshochschulen vermitteln.

DER MITTELSTANDSVERBUND hat unlängst gefordert, einen stärkeren Fokus auf digitale Bildung zu legen. Daher wird der Spitzenverband in der kommenden Legislaturperiode alle geeigneten Maßnahmen unterstützen, die dafür Sorge tragen, digitale Kompetenzen in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung zu vermitteln.

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