Alle mitnehmen: EU-Kommission stellt neues Investitionsprogramm für den ökologischen Wandel vor

Bereits Ende letzten Jahres stellte Kommissions-Präsidentin von der Leyen den Europäischen Grünen Deal vor. Die Zielsetzung ist ambitioniert und erfordert ein hohes Engagement der Betroffenen. Damit auch wirtschaftlich schwache Akteure und Regionen ihren Beitrag zum ökologischen Wandel leisten können, hat die Kommission nunmehr einen Aktionsplan zur Finanzierung dieser Mammut-Aufgabe vorgestellt.

Brüssel, 14.01.2020 - Gleich zu Beginn des Jahres wurde ein wichtiger Baustein in von der Leyen´s Grünem Deal vorgestellt: Ein Aktionsplan zur Finanzierung das notwendigen ökologischen Wandels. „Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt. Die Veränderungen, die vor uns liegen, haben bisher nicht gekannte Ausmaße. Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert“, so die Kommissions-Präsidentin. Doch was steckt hinter dem Slogan „Mechanismus für einen gerechten Übergang“?

Gleich zu Beginn des Jahres wurde ein wichtiger Baustein in von der Leyen´s Grünen Deal vorgestellt. Der neue Ansatz der EU-Kommission zeugt zunächst von der Einsicht, dass die bestehenden Wertschöpfungsketten gravierende Änderungen erfahren werden, um den Green Deal zu verwirklichen. Weniger Emissionen bedeutet auch die Umstellung von Produktionsprozessen und den Wegfall von Berufsbildern und damit auch kurzfristig von Arbeitsplätzen. Die Erkenntnis, dass die ambitionierten Ziele allein nicht reichen werden, sondern vielmehr ein umfassendes gesellschaftliches – und gut gegenfinanziertes Konzept – erforderlich ist, ist zunächst erfreulich.

Das Mega-Budget

Die EU-Kommission will dafür viel Geld in die Hand nehmen: Eine Billion Euro an nachhaltigen Investitionen sollen in den nächsten zehn Jahren mobilisiert werden. Das Geld soll aufgeteilt werden in die Bereiche Fonds, Investitionsanreize und Darlehensfazilitäten. Zudem sollen neue Regeln entwickelt werden, damit die am stärksten betroffenen Regionen finanzielle Unterstützung in der Übergangszeit erhalten. Regionen sollen so Projekte aufsetzen können, die beispielsweise Arbeitnehmer dabei unterstützen, Fähigkeiten und Kompetenzen für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu entwickeln. Kleine und mittlere Unternehmen, Jungunternehmen und Gründerzentren soll geholfen werden, neue wirtschaftliche Möglichkeiten in diesen Regionen zu schaffen. Zudem sollen staatliche Beihilfen angepasst und die öffentliche Beschaffung im Bereich nachhaltiger Finanzierung erleichtert werden.

Der zweite Schritt vor dem ersten?

Für sich allein betrachtet, liest sich der Plan der neuen EU-Kommission zunächst positiv. Der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft wird für alle Akteure große Kraftanstrengungen beinhalten. Ein Umdenken in vielen Bereichen wird notwendig sein. Doch: Reicht dafür die Bereitstellung eines Riesen-Budgets aus? Kritische Stimmen kommen bereits aus dem EU-Parlament. „Wir sollten uns aber auch nicht selbst in die Tasche lügen: einfach einen riesengroßen Fonds zur Verfügung zu stellen, wird nicht reichen. Geld allein kann eine kluge Strategie nicht ersetzen“, so Markus Ferber, Mitglieder der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Finanzexperte. „Private Akteure investieren etwa fünfmal so viel wie der Staat, aber sie sind auf einen verlässlichen wirtschaftlichen Rahmen angewiesen“, so Ferber weiter. 

In der Tat muss zunächst abgewartet werden, wie schnell die Kommission um von der Leyen nun konkrete Pläne hin zur nachhaltigen Transition vorstellen wird. Voraussehbare Rahmenbedingungen sind Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Übergang. Da große Teile der Finanzierung über die Mitgliedstaaten erfolgen sollen, sollte Deutschland endlich die Rolle von Verbundgruppen als Multiplikatoren und Aggregatoren von Finanzinstrumenten begreifen. „Mittelständler haben auch bereits heute Schwierigkeiten, die passenden Angebote zu finden und erfolgreich zu beantragen. Verbundgruppen könnten dabei helfen, den Bedarf zu bündeln und die Gelder effektiv auszuschütten. Nur so ist gewährleistet, dass das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird“, erklärt Tim Geier, Geschäftsführer Büro Brüssel, DER MITTELSTANDSVERBUND.

Fazit

Die schiere Größe der Finanzmittel lässt zunächst hoffen. Wichtig ist jedoch nunmehr die zeitnahe Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Grünen Deal. Ansonsten droht ein Strohfeuer, das bei weitem nicht den Anforderungen entspricht, die der ambitionierte Plan von der Leyen´s mit sich bringt.

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