EU stellt Deutschland mangelhaftes Zeugnis aus

Sechs, setzen: Die Europäische Kommission bescheinigt Deutschland erneut eine schlechte Beurteilung. Zu wenig Investitionen, zu wenig Anreize, mehr digitale Bildung, so das Fazit der EU.

Brüssel, 31.05.2017 – Schlimmer hätte die Beurteilung kaum ausfallen können. Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik erneut unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Trotz äußerst guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt das Urteil mangelhaft. Der Grund: Deutschland investiere nach wie vor zu wenig in die zukünftige Gesellschaft. 

Das sogenannte „Europäische Semester“ dient dazu, EU-Mitgliedstaaten zur wirtschaftlichen Disziplin und Kohärenz zu bewegen. Schon seit Jahren führt die Kommission das Prozedere aus. Im Kern stehen jeweils die länderspezifischen Empfehlungen, die die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage eines jeden Mitgliedstaates darlegen. Die Mitgliedstaaten diskutieren danach untereinander im Rat der EU über diese Empfehlungen und legen im Anschluss ihre Strukturmaßnahmen fest.

EU fordert mehr Investitionen

Bereits in der Vergangenheit bescheinigte die Europäischen Kommission der deutschen Wirtschaftspolitik bescheidene Ergebnisse. Die wirtschaftlichen Kernzahlen sind äußerst gut; Deutschland exportiert in die Welt und den EU-Binnenmarkt mehr, als es einführt. Das sorgt für volle Kassen. Diese sollten nach Ansicht der Europäischen Kommission jedoch dazu genutzt werden, lang verschobene Investitionsprojekte endlich in Angriff zu nehmen.

So lägen die Investitionen in öffentliche Infrastrukturprojekte deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Darunter würden auch die Mängel hinsichtlich des Breitbandausbaus fallen – eine Kernforderung, die DER MITTELSTANDSVERBUND gegenüber der Politik bereits oftmals artikuliert hatte. Besonders betroffen hiervon seien die ländlichen Gebiete.

Ohne digitale Bildung geht es nicht

Die Kommission begrüßt die Grundsatzentscheidung der Abkehr von der Atomenergie. Das allein reiche jedoch nicht aus. Es fehle noch immer an Investitionen in die erforderlichen Energienetze.

Auch die Bildung werde immer noch unzureichend finanziell ausgestattet. Die Schüler von heute und Arbeitgeber und –nehmer von morgen würden nicht ausreichend auf die digitalen Anforderungen vorbereitet. Deutlich werde das gerade bei den Lehrplänen oder auch bei den Lehrmitteln. Mit Sorge blickt die Kommission deshalb in die Zukunft, die sich im Hinblick der Digitalisierung als durchaus schwierig erweisen könne.

Schere zwischen Arm und Reich

Zudem würden immer noch wenige Anreize für die Wirtschaft gesetzt werden. Konkret nennt die Kommission zu hohe Körperschaftssteuer und vor allem eine zu hohe Besteuerung von Arbeitnehmern, die zu Investitionsstaus auch in der Wirtschaft führen würden. Letzteres führe auch dazu, dass nicht alle Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen vom deutschen Wohlstand profitieren würden. Es sei zudem festzustellen, dass in Deutschland überdurchschnittlich viele Mini-Jobber und Zeitarbeiter beschäftigt seien. Auch hier müssten positive Impulse zur Aufnahme einer regulären Arbeit gesetzt werden.

Insgesamt bleibt für Deutschland daher viel zu tun, damit der momentan bestehende Wohlstand auch in der Zukunft erhalten bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass die kommende Bundesregierung die Empfehlungen und Einschätzungen der Kommission beherzigen wird.

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