Kampf gegen steigende Energiepreise: EU-Kommission stellt einheitliche Strategie vor

Brüssel, 14.10.2021 – Die anziehende Post-COVID-Erholung der Industrie und eine damit verbundene erhöhte Nachfrage bei gleichzeitiger Verknappung der Erdgas-Lieferung ließen die Strompreise zuletzt explodieren: Um rund 400 Prozent verteuerte sich der Erdgaspreis zuletzt, was mit erheblich höheren Energiepreisen verbunden ist. Die EU-Mitgliedstaaten forderten die Europäische Kommission daher bereits in der letzten Woche auf, Vorschläge für eine koordinierte Bewältigung des Problems vorzustellen. Die Europäische Kommission lieferte nunmehr eine Reihe von Empfehlungen für die Mitgliedstaaten – die sogenannte Toolbox.

„Der weltweite Anstieg der Energiepreise gibt der EU Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Nun, da wir die Pandemie hinter uns lassen und unsere wirtschaftliche Erholung in Gang setzen, ist es wichtig, benachteiligte Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und die europäischen Unternehmen zu unterstützen.“, sagte die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson bei der Vorstellung der Mitteilung.

Mitgliedstaaten sind gefordert

Der Ball liegt dabei klar im Feld der Mitgliedstaaten, denn diese sind weiterhin aufgefordert, die höheren Energiepreise bei Endverbraucher und Mittelständlern abzufedern. Die nunmehr vorgestellte „Toolbox“ soll als Zusammenstellung der Optionen nur dabei helfen, einen koordinierten Ansatz auf die aktuell drängenden Fragen zu finden.

So stellte die EU-Kommission folgende Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten vor:

• Einkommensunterstützung im Notfall für von Energiearmut betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher, z. B. durch Gutscheine oder teilweise Begleichung von Energierechnungen, was mit Einnahmen aus dem EU-EHS unterstützt werden könnte;
• Genehmigung von Zahlungsaufschüben für Energierechnungen;
• Vorkehrungen zum Schutz vor Stromabschaltungen und anderen Netztrennungen;
• Einführung vorübergehender, gezielter Senkungen der Steuersätze für schutzbedürftige Haushalte;
• Hilfen für Unternehmen oder Industriezweige im Einklang mit dem EU-Beihilferecht;
• Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen auf dem Energiemarkt und Ersuchen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) um eine weitere Verstärkung der Überwachung der Entwicklungen auf dem CO2-Markt;
• Förderung der Erweiterung des Marktes für Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom und Unterstützung dieser Verträge durch flankierende Maßnahmen.

Kommission flankiert

Daneben stellte die EU-Kommission weitere Investitionen in die erneuerbaren Energien in Aussicht. Zudem möchte sie die Speicherkapazitäten in Europa verbessern. Aktuell liegt diese bei ca. 20 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs. Auch prüft die Kommission die möglichen Vorteile einer freiwilligen gemeinsamen Beschaffung von Gasvorräten durch die Mitgliedstaaten.

„Bei der derzeitigen Marktgestaltung wird der Gesamtpreis für Strom weiterhin über den Gaspreis festgelegt, wenn Gas eingesetzt wird, da für sämtliche Erzeuger bei der Einspeisung desselben Produkts, nämlich von Strom, in das Netz derselbe Preis gilt. Es besteht ein allgemeiner Konsens darüber, dass das derzeitige Grenzkostenmodell nach wie vor am effizientesten ist, doch weiterführende Analysen sind nötig.", heißt es hierzu in der entsprechenden Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

Wie geht es weiter?

Simson wird die Pläne der Kommission nunmehr dem Europäischen Parlament sowie den Mitgliedstaaten vorstellen. Gerade Letzteren könnten die Pläne der EU-Kommission nicht weitgehend genug sein.

Fazit

Mit dem aktuellen Preisdruck im Rücken blickt Europa den bevorstehenden kalten Monaten entgegen. Es zeigt sich, dass die Themen Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren drängender denn je ist – gut also, dass DER MITTELSTANDSVERBUND bereits seit mehr als zehn Jahren das Thema mit seinen Mitgliedern begleitet und in gelebte Praxis umsetzt – nicht zuletzt durch das Projekt „Klimaverbund“. „Jede Maßnahme zur Steigerung der Energieeffizienz und jede Kilowattstunde erneuerbarer Strom reduziert das Risiko schwankender Preise auf dem Weltmarkt.“, meint auch Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer, DER MITTELSTANDSVERBUND. Mit Blick auf die Unterstützung der Unternehmen rät Veltmann hingegen zu passgenaueren Lösungen. „Wichtig ist eine umfassende Förderung energieeffizienzsteigernder Maßnahmen sowie die Schaffung von Expertise in den Unternehmen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Politik sowohl auf europäischer Ebene als auch national mindestens die Ziele des Pariser Klimaabkommen mit Vehemenz vorantreibt. Mittelständische Unternehmen müssen darauf vorbereitet sein.“ so Veltmann weiter.

DER MITTELSTANDSVERBUND wird daher der aktuellen als auch der kommenden Bundesregierung mit seinem profunden Erfahrungsschatz aus den bisherigen und zukünftigen Energieeffizienz- und Klimaschutz-Initiativen zur Seite stehen, denn nur im klugen Zusammenspiel von Politik und mittelständischer Wirtschaft haben die ehrgeizigen Ziele Aussicht auf erfolgreiche Realisierung.