Latts do it: Lettland übernimmt Ratspräsidentschaft

Brüssel, 02.02.2015 — Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, rotiert in fortlaufender Reihenfolge alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern. Die TO-DO-Liste Lettlands, das seit dem 1. Januar die Ratspräsidentschaft innehat, ist lang und ambitioniert.

Wie die EU-Kommission verfolgt die Regierung des baltischen Staats ein großes Ziel: Die Schaffung von mehr Wachstum innerhalb der Europäischen Union. Dies soll in den drei Bereichen wettbewerbsfähiges Europa, digitales Europa, engagiertes Europa bearbeitet werden:

Wettbewerbsfähiges Europa

• In diesem Bereich soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und des Dienstleistungssektors gestärkt werden. Dazu soll auch das von der Kommission vorgestellte Investitionspaket beitragen.
• Weiterhin will die lettische Ratspräsidentschaft die Kommission bei ihrem Vorhaben unterstützen, die europäischen Vorschriften zu entschlacken und zu vereinfachen.
• Zudem soll die Niederlassung von Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat vereinfacht werden. Hier könnte die lettische Ratspräsidentschaft mit der Kommission zusammenarbeiten, die eine umfassende Strategie zur Erleichterung des Dienstleistungs- und Warenverkehrs in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 angekündigt hat.
• Die lettische Ratspräsidentschaft will zudem das Vorhaben einer Vereinheitlichung hinsichtlich der Mehrwertsteuererklärung weiter vorantreiben, um die grenzüberschreitende Tätigkeit von Unternehmen weiter zu vereinfachen.
• Die lettische Ratspräsidentschaft wird auch die Arbeit an dem derzeit diskutierten Vorschlag zur Durchsetzung geringfügiger Forderungen weiter forcieren.
• Schließlich sollen die nationalen Energiemärkte weiter zusammenwachsen. Eine entsprechende Strategie soll unter der lettischen Ratspräsidentschaft entstehen. Hierbei sollen auch die Energiemärkte von Staaten außerhalb des europäischen Binnenmarktes mit einbezogen werden.

Digitales Europa

• Insgesamt soll ein wirklicher Digitaler Binnenmarkt - gleichsam dem physischen Binnenmarkt - geschaffen werden. Hierzu müssen bestehende Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von internetbasierten Diensten abgebaut und das Vertrauen der Bürger in den digitalen Binnenmarkt gestärkt werden.
• Nach Ansicht der lettischen Ratspräsidentschaft müsse vor allem die Neutralität des Netzes gewährleistet werden. Online-Dienste dürften dazu nicht durch bezahlpflichtige Kanäle nur einem bestimmten Publikum zur Verfügung stehen. Der derzeit diskutierte Gesetzesentwurf sieht dies grundsätzlich vor, bietet jedoch über Öffnungsklauseln die Möglichkeit kostenpflichtige Spezialdienste anzubieten.
• Zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität soll die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden intensiviert und der Informationsaustausch institutionalisiert werden.
• Die Diskussionen über die Datenschutzgrundverordnung, die derzeit im Rat der EU hängen, sollen zu einem Abschluss gebracht werden.
• Zudem sollten die Grenzen, die vor allem bei der Bezahlung von Online-Diensten bestünden, abgebaut werden.

Engagiertes Europa

• In diesem Themenbereich steht allem voran der Abschluss der Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber auch weitere Freihandelsabkommen, wie etwa mit Japan oder Kanada stehen auf der Agenda der lettischen Ratspräsidentschaft.
• Zudem müsse eine neue Strategie der Europäischen Nachbarschaftspolitik erarbeitet werden. So sollten beispielsweise die Kontakte mit der European Free Trade Association, der etwa Norwegen, Island oder Liechtenstein angehören, ausgebaut werden.
• International müsse Europa zudem eine Führungsrolle im Bereich des Klimaschutzes übernehmen.
• Weiterhin soll die Arbeit an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangebracht werden.

Lettland, das erst 2004 der Europäischen Union beigetreten und seit dem 1. Januar 2014 Mitglied der Eurozone ist, hat sich damit einiges vorgenommen. Vieles beruht auf dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission sowie dem Stand der Dossiers im Rat und im EU-Parlament. Gerade im Bereich Wettbewerbsfähigkeit werden in dem kommenden sechs Monaten wichtige Dossiers für den kooperierenden Mittelstand besprochen.

Weitere Informationen:

The programme of the Latvian Presidency of the Council of the European Union (PDF-Dokument, in englischer Sprache)
Neustart: EU-Kommission legt Arbeitsprogramm vor