Schwedische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2023: Aussichtsreiche Versprechungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Handels

Brüssel, 10.01.2023 – Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft im Rotationsprinzip zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Nach Frankreich und Tschechien bildet Schweden nun das letzte Kapitel des gemeinsamen 18-monatigen Präsidentschaftsprogramms. Die Ratspräsidentschaft kann eigenständig Schwerpunktthemen setzen und somit dafür sorgen, in welcher Art und Weise die Arbeit des Rates vorangeht und somit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten sichergestellt ist. Außerdem werden auch Kompromisse mit dem EU-Parlament gesucht. Schweden befindet sich aktuell in einer Periode, die von hoher Inflation, der Energiekrise und wirtschaftlicher Unsicherheit in ganz Europa geprägt ist.

Ein Ziel der schwedischen Ratspräsidentschaft ist es, in den nächsten Monaten die Wachstums- und Innovationskluft zwischen der EU und den globalen Wettbewerbern zu schließen.

Die Hauptpunkte sind dabei zum einen Sicherheit und Einheit: Die Unterstützung für die Ukraine soll auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene fortgeführt und der Weg zur EU geebnet werden. Zudem sollen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gestärkt und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden.

Ein zweiter Punkt ist die Stärkung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts: Freier Wettbewerb und Digitalisierung sollen gefördert und private Investitionen sollen attraktiver gemacht werden. Märkte mit effektivem Wettbewerb sollen gestärkt werden. Die Präsidentschaft arbeitet an langfristigen und vorhersagbaren Regeln, die effektiven Wettbewerb promoten und regulatorische Lasten reduzieren. Hindernisse für den Handel von Gütern und Dienstleistungen sollen reduziert werden.

Schließlich will die schwedische Ratspräsidentschaft das Wachstum und die grüne Energietransformation vorantreiben. Weiterhin sollen die Energiepreise stabilisiert und die Reform des europäischen Energiemarktes abgeschlossen werden.

Mit dem Fit-für-55-Paket und der Erfüllung der Klima- und Umweltziele strebt die Präsidentschaft eine zukunftsweisende Klima- und Umweltpolitik an. Deutschland vertritt wie Schweden die Ansicht, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit sowie ein ehrgeiziger Klima- und Energierahmen dringend notwendig sind, um wirtschaftlich international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Minderung der Abhängigkeit von Lieferanten und Vorprodukten aus Asien soll erreicht und die Arbeit an einem europäischen Produktionsumfeld für Halbleiter vorangebracht werden.

Schweden will die EU-Krisenmanagementkapazitäten stärken sowie die EU-Cyberverteidigungspolitik.

Das Arbeitsprogramm der schwedischen Ratspräsidentschaft fasst einige ambitionierte Ziele ins Auge, die auch für deutsche Unternehmen und den Arbeitsmarkt interessant sind. Die EU sollte aus Sicht der schwedischen Ratspräsidentschaft die bestmöglichen Konditionen für eine offene und produktive Wirtschaft bieten. Die Qualifikationen sollen an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts angepasst werden – Bildung soll zur Weiterqualifizierung beitragen und Unternehmen sollen Fähigkeiten erwerben, die sie für den ökologischen Wandel benötigen.

Mit Blick auf aktuelle mittelstandsrelevante Dossiers wird die Reform des europäischen Wettbewerbsrechts unter schwedischer Ratspräsidentschaft voraussichtlich abgeschlossen werden. Zudem werden in den nächsten sechs Monaten auch die Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz beginnen.

Auch Schweden verfügt über einige Verbundgruppen-Strukturen, sodass die Belange mittelständischer Kooperationen in den laufenden Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden werden.

Wie die tschechische Ratspräsidentschaft zuvor wird das Gros der politischen Ressourcen aller Voraussicht nach auf die Bewältigung der aktuellen multiplen Krisen verwendet werden. Hier hofft DER MITTELSTANDSVERBUND auf schnelle und vor allem zielorientierte Hilfe für die mittelständischen Unternehmen. Auf der anderen Seite sollte bei der Finalisierung der zahlreichen anderen Dossiers die aktuelle hohe Belastung mittelständischer Kooperationen im Auge behalten und unnötige oder überbordende Regulierung vermieden werden.