Unlautere Handelspraktiken: Österreichische Bundesministerin Köstinger spricht klares Bekenntnis für Kooperationen aus

Brüssel, 25.10.2018 – Die österreichische Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, hat sich mit einem klaren Bekenntnis für genossenschaftliche und sonstige Kooperations-Modelle im Handel ausgesprochen.

Sie lehnt die vom Europaparlamentarier Albert Deß (CSU) initiierten Verbote des gemeinsamen Einkaufs ab. Köstinger leitet als EU-Ratsvorsitzende die Trilog-Verhandlungen für die EU-Mitgliedstaaten. Insoweit ist Ihrer Haltung in dieser Angelegenheit besonderes Gewicht beizumessen.

Rückhalt auch von Julia Klöckner

Rückhalt kommt auch von Seiten der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Diese sprach sich gegen die beiden Änderungsanträge von Albert Deß aus. Ein Verbot von Handelszusammenschlüssen würde „auch genossenschaftliche Händlerstrukturen in der Lebensmittelversorgungskette bedrohen“, warnt Klöckner.

„Gerade für den Mittelstand ist die Möglichkeit, mit Marktpartnern und Großunternehmen im Wettbewerb durch eine Nachfragebündelung Augenhöhe herstellen zu können, europaweit von existenzieller Bedeutung.“, betont auch Günter Althaus, Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES.

Kooperationen sind die Basis erfolgreichen Unternehmertums

Kooperationen im Handel und Handwerk stellten seit vielen Jahren die Basis erfolgreichen Unternehmertums dar. Sicher sei dies auch ein zentraler Beweggrund für die UNESCO gewesen, die Genossenschaftsidee erst vor ein paar Monaten zum ideellen Weltkulturerbe zu erklären. Wer den gemeinsamen Einkauf in Frage stelle, schade nicht nur Vielen, sondern stiftet vor allem auch niemandem Nutzen, appelliert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES. Zu erwarten wäre vielmehr eine deutlich stärkere Konzentration der aufnehmenden Hand in der Lebensmittelkette und damit eine Verschlechterung der Verhandlungsposition des Primärsektors. Das EU-Wettbewerbsrecht treffe zudem eindeutige und völlig ausreichende Regeln, nach denen erst ab einem Marktanteil von 15 Prozent geprüft werde, ob der gemeinsame Einkauf wettbewerbsbeschränkend und damit unzulässig ist, so Veltmann weiter. So sei es auch völlig daneben gegriffen, Einkaufsverbünde von Händlergenossenschaften auf europäischer Ebene in Frage zu stellen. Dort verhandle man ausschließlich für genossenschaftlich organisierte kleine und mittlere Händler mit den größten Getränke- und Lebensmittellieferanten der Welt wie Coca Cola, Nestle, Danone, Pepsi oder Unilever. Das betreffende Handelsvolumen überschreite dabei nicht einmal drei Prozent des Marktes.

Auch im Europäischen Parlament ist die geplante Zerschlagung von Einkaufsgenossenschaften umstritten, wie die jüngste Abstimmung am 25. Oktober zeigte. Die 170 Gegenstimmen müsse Berichterstatter, Paolo de Castro, nun ernst nehmen und den vollen Rahmen seines Mandats ausschöpfen, um das Schlimmste zu verhindern, so Veltmann.