Verringerung von Plastikabfall: EU-Parlament verzettelt sich

EU-Parlament für Plastikverbot: Mit dem jüngst im Plenum des EU-Parlaments angenommenen Text werden zwar erste Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikabfall getroffen, ein wirklicher konsistenter Ansatz ist darin jedoch mitnichten zu erkennen.

Brüssel, 25.10.2018 – Das Ziel der EU-Kommission war edel und zustimmungswürdig: Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen in Sachen Plastik-Reduzierung mehr als verdoppeln und so die negativen Auswirkungen von Kunststoff-Abfällen auf die Umwelt verringern.

Verringerung von Plastikabfall: EU-Parlament verzettelt sich.Aus diesem Grund stellte der Europäische Gesetzgeber im Mai diesen Jahres eine Richtlinien-Vorschlag vor, der den gigantischen Bergen aus Plastikmüll Herr werden soll.

Der Ansatz:

  • Das gänzliche Verbot einiger Kunststoff-Verwendungen,
  • Eine bessere Trennung der verbleibenden Kunststoff-Abfälle,
  • Eine Verbesserung der Information von Verbrauchern,
  • Klare Reduktionsziele durch die Mitgliedstaaten sowie
  • Eine erweiterte Verantwortung der Hersteller von Kunststoff-Produkten.

Der in der Sache befasste Umwelt-Ausschuss im Europäischen Parlament bleibt dieser Linie treu und erweitert die Ansätze der Kommission in einigen Punkten:

  • Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme und Rührstäbchen aus Plastik sollen nach dem Ansatz der Europaabgeordneten verboten werden.
  • Das Verbot des In-Verkehr-Bringens wird auf oxo-abbaubare Materialien (Kunststoffe, die zwar leicht zersetzlich sind, jedoch weiterhin als Kleinstteile in der Umwelt verbleiben) erweitert,
  • Die Verwendung von Einweg-Kunststoffen (Plastik-Behälter für Speisen, Verpackungen etc.) müssen bis 2025 um mindestens 25% verringert werden, den Mitgliedstaaten steht hierbei ein Umsetzungsspielraum zu. Die Mitgliedstaaten sollen hierzu nationale Pläne aufstellen, die von der Kommission notifiziert werden müssen.

Hinsichtlich der erweiterten Herstellerverantwortung lassen auch die Europaabgeordneten den Verbraucher außen vor: Hersteller bzw.  Erst-In-Verkehr-Bringer bestimmter Kunststoffprodukte sollen weiterhin, wie von der Kommission vorgeschlagen, für die Kosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle und deren anschließender Beförderung und Behandlung tragen, einschließlich der Kosten von Säuberungsaktionen sowie Sensibilisierungsmaßnahmen. Diese Kosten sollen nunmehr jedoch auf das notwendige Maß beschränkt werden.

Dieser Bericht des Umweltausschusses fand nunmehr auch in der Plenums-Abstimmung am 24. Oktober Zustimmung, wurde jedoch insbesondere bei den Reduktionszielen um einige Kunststoff-Arten reduziert: So sollen unter anderem Luftballons und Feuchttücher nicht unter das Reduktionsziel fallen.

Richtig dabei ist, dass ein Umdenken in Sachen Kunststoff-Konsum stattfinden muss. In dem vom MITTELSTANDSVERBUND gegründeten Initiativkreis Plastik treffen sich hierzu Experten aus Politik und Wirtschaft, um neue Lösungsansätze zu diskutieren. Anders, als es jedoch Kommission und Parlament tun, soll dabei der Blick auf alle Ebenen des Wirtschaftskreislaufes gelegt werden. Die in den letzten Tagen heiß geführte Debatte über eine Aufnahme oder einen Ausschluss von Luftballons sollte dabei eine untergeordnete Rolle spielen. Wichtig ist vielmehr, dass Kunststoff tatsächlich im Kreislauf gedacht wird.

Wenn die EU-Gesetzgeber beispielsweise eine Reduzierung der Einweg-Kunststoff-Abfälle vorschlagen, so muss gleichzeitig der gesetzliche Rahmen der verwendbaren Alternativen angepasst werden. So hat die Arbeit zur Anpassung der Regeln, welche Kunststoffe hygienerechtlich mit Lebensmitteln in Kontakt kommen dürfen, bereits begonnen, Ergebnisse dürften aber nicht vor 2019 zu erwarten sein.

Auch scheint weder EP nach Kommission derzeit eine Lösung für den Kunststoff-Output zu haben. In welche Wege sollen die verwerteten Kunststoff-Abfälle als neuer Rohstoff gelangen?

Die Beantwortung dieser Fragen ist jedoch Voraussetzung dafür, dass aufseiten der Wirtschaft die notwendigen Investitionen und Planungen nunmehr getätigt werden – 2025 kommt schneller, als man denkt. DER MITTELSTANDSVERBUND wird daher seine Arbeit mit den anderen Experten des Initiativkreis Plastik fortsetzen, um praktikable und langfristige Lösungen zu finden.

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