Bundesregierung verabschiedet Bundeshaushalt 2018 und legt Eckwerte für 2019 vor

Berlin, 10. Juli 2018 – Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018 und den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 ging die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause ereignisreich zu Ende. Aufgrund der verzögerten Regierungsbildung wurde der Bundeshaushalt 2018 nicht wie gewöhnlich im Vorjahr, sondern erst am Abend des 5. Juli verabschiedet. Der Etat weist ein Volumen von 343,6 Milliarden Euro auf – 2,6 Milliarden Euro mehr als zuletzt im Mai geplant. Von einer Neuverschuldung wird weiterhin abgesehen.

Regierungsentwurf des Bundeshaushalt 2019 vorgestellt

Wenige Stunden später stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Sondersitzung den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und die Finanzplanung 2020 bis 2022 vor. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes kommendes Jahr auf 356,8 Milliarden Euro steigen. Im Vergleich zum Haushalt 2018 entspricht das 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent). Für die darauffolgenden Jahre sieht die Finanzplanung des Bundes ebenfalls steigende Ausgaben vor. 2020 sind Ausgaben in Höhe von 363,2 Milliarden Euro geplant, die bis 2022 auf 375,5 Milliarden Euro ausgeweitet werden sollen.

Der Etat für 2019 sieht Investitionen im Verkehrsbereich, ein Baukindergeld für Familien sowie höhere Rentenzuschüsse und Maßnahmen zur Entlastung von Familien in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr vor. Deutlich mehr Geld wird für die innere Sicherheit und für die Verteidigung veranschlagt. Der Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer steigt von 9,1 auf 13,8 Milliarden Euro und soll für den Stellenausbau bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll eigesetzt werden.

Der größte Posten im Bundeshaushalt nimmt jedoch weiterhin der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein. Bereits 2018 fließen 140 Milliarden Euro in den Etat – darunter knapp 28 Milliarden Euro für die Grundsicherung und Unterbringung von Erwerbslosen, 94 Milliarden Euro fließen in die Rentenkasse. 2022 sollen es mehr als 109 Milliarden Euro sein – Tendenz steigend.

Einschlägige Reformen im Steuerbereich bleiben weiterhin aus.

An der schwarzen Null wird festgehalten

Gleichzeitig soll dank der hohen Steuereinnahmen in 2019 erstmals seit 17 Jahren die Schuldenquote unter 60 Prozent des BIP gesenkt werden – den EU-Maastricht-Kriterium entsprechend. Dem Finanzplan zufolge, soll bis ins Jahr 2022 weiterhin an der schwarzen Null festgehalten werden.

DER MITTELSTANDSVERBUND fordert zukunftsorientierte Politik

Die Bundesregierung befindet sich in einer komfortablen Ausgangslage, die jetzt genutzt werden muss, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken.

Diese Ansicht vertritt auch der IWF, der in seiner kürzlich vorgestellten Analyse der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung aufforderte, die finanziellen Spielräume innerhalb der Schuldenregel vollständig auszuschöpfen. So sei Deutschland in der Lage, Haushaltspuffer zu bilden und zur selben Zeit seine Investitionen zu erhöhen.

Anstatt sich daher einseitig auf das Ziel des Schuldenabbaus zu beschränken, sollte Bundesfinanzminister Scholz darüber hinaus Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen ergreifen, die vor allem auch den Mittelstand stärken. Dabei muss die Verringerung der Steuerlast für Unternehmen im Vordergrund stehen.

Bundestag wird sich nach Sommerpause beraten

Bisher handelt es sich um einen Entwurf. Der endgültige Haushaltsplan 2019 soll im Herbst vom Bundestag beraten und schließlich beschlossen werden.