PKW-Maut: Synonym für Mogelpackung?
DER MITTELSTANDSVERBUND lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer PKW-Maut ab. Zur Finanzierung der Infrastruktur soll stattdessen der Solidaritätszuschlag zweckgebunden und befristet umgewidmet werden.
Berlin, 02.12.14 — DER MITTELSTANDSVERBUND sieht in den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, auch die inländischen Autofahrer bei zukünftigen Erhöhungen der PKW-Maut und gleichbleibender Verrechnung bei der KfZ-Steuer definitiv zu belasten, einen Grund mehr, diese gar nicht erst einzuführen.
"Die PKW-Maut rechnet sich nicht, sie ist ein bürokratisches Monster und leistet bestenfalls einen minimalen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Und als ob das noch nicht reichen würde, soll jetzt künftig auch noch der inländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden", kritisiert Dr. Ludwig Veltmann. Für den Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES wäre dies nicht nur eine versteckte Abgabenerhöhung durch die Hintertür, sondern ein Wortbruch der Bundesregierung.
DER MITTELSTANDSVERBUND lehnt die Einführung der PKW-Maut ab. Der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes schlägt vielmehr vor, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden und befristet für die Finanzierung von Verkehrswegen und digitaler Infrastruktur einzusetzen.
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