Akzente gesetzt: MITTELSTANDSVERBUND beim Treffen des Netzwerks Mittelstand im BMWi

Bei der jüngsten Zusammenkunft des Netzwerks Mittelstand im Bundeswirtschaftsministerium am 19. November wurden die nationalen und europäischen Perspektiven sowie die Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen erörtert und die Position der Wirtschaft nachjustiert. Auch DER MITTELSTANDSVERBUND war vertreten.

Berlin, 19.11.2019 – Im Nachgang der von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Mittelstandsstrategie fand unter Leitung von Dr. Sabine Hepperle, Abteilungsleiterin Mittelstandspolitik, und Dr. Philipp Birkenmaier, dem neuen Leiter der Stabsstelle Mittelstandsstrategie, ein intensiver Gedankenaustausch des Netzwerks Mittelstand statt. 

Dr. Ludwig Veltmann nahm am Treffen des Netzwerks Mittelstand im BMWi teil.Birkenmeier zeigte sich erfreut über das grundweg positive Feedback zu dem Mittelstandsstrategie-Papier des Ministers, das sich derzeit bereits mitten in der Umsetzung befinde. Einige Pflöcke konnten gemäß seiner Ausführungen bereits eingeschlagen werden: 

  • Bürokratieentlastungsgesetz III:  Mit einem Entlastungsvolumen von 1,1 Milliarden Euro sei dies die bisher größte Bürokratieentlastungsinitiative.
  • Forschungsförderung einschließlich Auftragsforschung: Wahrscheinlich werde das entsprechende Gesetz nun auch vom Bundesrat verabschiedet und zum 01. Januar 2020 in Kraft treten.
  • Absenkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,1 Prozent (je zur Hälfte für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer): Entlastungsvolumen liegt insgesamt bei 1,2 Milliarden Euro.
  • Mitarbeiterkapitalbeteiligung:  Hier wurde der Rahmen von 360 auf 720 Euro auf das doppelte angehoben.
  • Unternehmenssteuerreform:  Diese sei zwar noch nicht in der Umsetzung, aber in die Debatte eingebracht (Derzeit allerdings noch keine Resonanz aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), da der dortige Minister derzeit für den Parteivorsitz kandidiere).
  • Energetische Gebäudesanierung:  Hierbei entstünden viele neue Perspektiven für das Handwerk.
  • Ausbau von Breitband- und Mobilfunkverbindung:  Für einen neuen Anlauf seien nun Mittel mobilisiert.
  • Campusnetze:  Hierbei können Unternehmer selbst zu erschwinglichen Kosten ein 5-G-Netz auf ihrem Firmengelände erstellen.

Seitens des MITTELSTANDSVERBUNDES wurde kritisch angemerkt, dass es entgegen den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers bei der Vorbesprechung der Mittelstandsstrategie nicht zu einer Senkung des Strompreises in Folge der Einführung einer CO2-Abgabe komme. Nur wenige Tage nach seinem diesbezüglichen Versprechen sei eine Verlautbarung über einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage erfolgt. Unzufrieden sei der Verband zudem damit, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP-RL) die Ressortzuständigkeit zugunsten des Bundeslandwirtschaftsministeriums ausgefallen sei. Außerdem sei für die Wahl der Aufsichtsbehörde nun das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung und nicht mehr das Bundeskartellamt im Gespräch. Letzteres wurde seitens des Bundeswirtschaftsministeriums allerdings nicht bestätigt.

Dr. Sabine Hepperle erläuterte noch einmal die Rolle der SME-Envoys, einer Gruppe von Repräsentanten nationaler Mittelstandspolitik aus 28 EU-Ländern. Diese wolle versuchen, auf die von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte KMU-Strategie einzuwirken. Auch der Franzose Thierry Breton sei zentraler Dialogpartner für die SME-Envoys. In ersten Äußerungen habe Breton bereits Schwerpunkte seiner Politik erkennen lassen, im Einzelnen wolle er die Themen Finanzierung, digitale und nachhaltige Wirtschaft, Unterstützung von internationalen Märkten, bessere Rechtsetzung, Bürokratieabbau (einer Aktion des deutschen Prinzips one-in-one-out) sowie die Einrichtung einer SME-Taskforce auf den Schild heben.

Frau Dr. Hepperle bat darum, auch im Nachgang auf schriftlichem Wege Inputs für sie als Mitglied der SME-Envoys zu geben.

In diesem Sinne appellierte MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann, für ein besseres Verständnis von Kooperationen im Mittelstand bei der EU einzutreten. Außerdem empfahl er, die Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministers den Entscheidungsträgern in Brüssel als Vorlage für die dortige politische Willensbildung nahezubringen, insbesondere die Entstehungsgeschichte mit der Beteiligung des gesamten Mittelstandsnetzwerkes. Die BMWi-Vertreterinnen und -Vertreter sicherten zu, diesen Weg zu verfolgen. Dazu sei das Papier zu Mittelstandsstrategie bereits ins Englische übersetzt worden.

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