Aufbruchstimmung im Parlamentskreis Mittelstand
Die mit 163 Mitgliedern größte Wirtschaftsvereinigung im Deutschen Bundestag, der Parlamentskreis Mittelstand, beleuchtete bei seinem Neujahrsempfang mit prominenten Unionspolitikern die Schwelle in die zwanziger Jahre.
Berlin, 14.01.2020 – Volles Haus und Spannung im Hause der DZ-Bank am Pariser Platz. Dorthin hatte der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) Spitzenvertreter von Wirtschaft und Politik zum Jahresauftakt und mit Blick auf die neue Dekade eingeladen.
Zu Beginn verwies PKM-Vorsitzender Christian Freiherr von Stetten auf den Schulterschluss des Parlamentskreises mit dem Mittelstand. So trete der PKM entschlossen für eine vollkommene Abschaffung des Solis ein und fordere eine Steuersenkung für Unternehmen auf 25 Prozent.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus beschieb die Lage aus Sicht der Regierungsfraktion mit den Worten: „Wir stehen vor strukturellen Brüchen, aber wir stehen auch vor einer Renaissance der Wirtschaftspolitik. Wir müssen mehr über Außenwirtschaftspolitik reden, denn es drohen große Handelskriege“. Außerdem werde die Plattformökonomie den Mittelstand mehr beeinflussen, als alles andere. Auch der Sozialstaat stehe auf dem Prüfstand. Er lebe schließlich von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen könne. Die nach wie vor aber beste Sozialpolitik sei eine gute Wirtschaftspolitik.
Gesundheitsminister Jens Spahn räumte selbstkritisch ein, dass Politik in den zurückliegenden Jahren zu viel Vertrauen verloren habe. Dies gelte es aber unbedingt zurückzugewinnen. Erforderlich dazu sei kein schlechter Streit unter Politikern, sondern gute Debatten. Dazu gehöre die Fähigkeit zum Kompromiss und zur Entscheidung. Als schlechtes Beispiel nannte er die Gesundheitskarte. 2004 projektiert, sei sie inzwischen „eine Art Berliner Flughafen“des Gesundheitswesens. Google Armbänder zur Fitness- und Gesundheitskontrolle lösten in Deutschland keine Debatte aus, obwohl gigantische persönliche Daten darüber eingesammelt würden. Völlig widersinnig sei dagegen die endlose Kritik in Deutschland zur Gesundheitskarte.
Der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, Friedrich Merz, vermisste ein Dankeschön der Finanzminister von Bund und Ländern für den Solidarpakt, den die Bürger in den letzten 30 Jahre gestützt haben. Merz sieht das Ende des längsten Aufschwungs der letzten 100 Jahre gekommen. Jedoch werde diese Zeitenwende erst in 10 Jahren erkannt werden. Besorgniserregend sei das mitunter herbeigeredete Ende internationaler und globaler Bündnisse, wie WTO und NATO, die zuletzt für obsolet oder Hirntod erklärt worden sei.
Merz appellierte aber auch an die Möglichkeiten zur Nutzung der eigenen Stärke. So habe Deutschland in 2019 einen sensationellen Erfolg beim Klimaschutz erzielt, indem eine CO2-Einsparung von 36 Prozent erreicht worden sei. Dies sei vor allem der Einführung marktwirtschaftlicher Ansätze im Energiebereich zu verdanken.
Nun sei die Plattformwirtschaft die entscheidende Herausforderung für Europa. Nur vier Prozent der deutschen Daten befänden sich auf europäischen Rechnern, der Rest weitgehend in den USA. Hier müsse es gelingen, Anschluss zu finden.
Politisch müsse die CDU wieder Profil in der Mitte gewinnen, Grünen-Wähler und AFD-Wähler könnten so zurückgewonnen werden.
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