Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2019/2020

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat jüngst die Broschüre „Jahresbericht 2019“ der Behörde vorgestellt. Die Publikation richtet sich an ein wirtschaftspolitisch interessiertes Publikum und gibt einen Überblick über die Aktivitäten des Bundeskartellamtes im Jahre 2019 und in den ersten Monaten des laufenden Jahres.

Berlin, 11.09.2020 - Die Digitalwirtschaft steht weiter im Fokus der Arbeit des Bundeskartellamtes. Im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt erreicht, dass Amazon die Geschäftsbedingungen für Dritthändler auf dem Amazon Marketplace weltweit im Sinne der Händler angepasst hat. Im Verfahren gegen Facebook hat der Bundesgerichtshof im Juni 2020 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Entscheidung des Bundeskartellamtes gegen die schrankenlose Datensammlung und -verwertung Facebooks ohne entsprechende Einwilligung der Nutzer bestätigt.

Andreas Mundt erklärte dazu: „Das Amt führt weiterhin eine Reihe von Verfahren, um die wirtschaftliche Macht der Internetgiganten zu kontrollieren. Newcomer sollen auch künftig Zugang zu den Märkten finden können. Wettbewerber, Kunden und Verbraucher müssen von den großen Plattformen fair behandelt werden."

Der Jahresbericht des Bundeskartellamtes wurde veröffentlicht. Im Fokus: die DigitalwirtschaftZudem soll das Bundeskartellamt mehr Durchschlagskraft im Umgang mit großen Internet-Konzernen bekommen. Es geht dabei vor allem um Wettbewerbsverzerrungen, die aufgrund ihrer Größe und der daraus entstehenden Dominanz entstehen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde dafür die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt, die vom Bundeskabinett nun abgesegnet worden ist. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt diesen wichtigen Schritt für ein modernes Europa und fordert eine schnelle Umsetzung. 

Darüber hinaus beschäftigt sich das Bundeskartellamt weiterhin mit den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Amazon Marktplatz und den Händlern auf dieser Plattform. Derzeit geht die Behörde der Frage nach, ob und in welcher Form Amazon die Preissetzung seiner Händler beeinflusst.

Weitere Themen des Berichts betreffen die Bereiche Verbraucherschutz, Fusionskontrolle und Kartellverfolgung.

Den vollständigen Bericht und weitere Infos finden Sie hier.

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