Gemeinschaftsausschuss beklagt Perspektiven in der Energiepolitik
Der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft hat in seiner jährlichen Aussprache mit der Bundesregierung die Defizite in der Gestaltung der Energiepolitik moniert und seine Mitwirkung angeboten. Auch eine Steuerreform und verstärkte Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung wurden eingefordert.
Berlin, 10.01.2020 – Bei der jährlichen Aussprache der im Gemeinschaftsausschuss der deutschen Gewerblichen Wirtschaft vereinten 14 wichtigsten Wirtschaftsverbände in Deutschland - darunter auch DER MITTELSTANDSVERBUND - mit der Bundesregierung im Vorfeld der Vorlage des Bundeswirtschaftsberichtes war die Energiepolitik zentrales Thema. Es könne nicht sein, so die Wirtschaftsvertreter, dass sich die Anstrengungen der Energiewende vorwiegend darauf konzentrieren, klassische Energieträger konsequent aus dem Markt zu nehmen, ohne ein klares Zukunftsbild für die Energiepolitik der kommenden Jahrzehnte zu haben. Dies gelte umso mehr auch für den Ausbau alternativer Energien, wie etwa die Windenergie, welche in der öffentlichen Debatte erhebliche Widerstände und Restriktionen erfahre.
Weitere zentrale Themen der Aussprache waren die Anmahnung einer Steuerreform angesichts der sich verändernden globalen Wettbewerbslage sowie die Notwendigkeit einer größeren Anstrengung zur Sicherung von Fachkräften.
Neben MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann nahm an der Veranstaltung erstmals der neue geschäftsführende Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, Eckhard Schwarzer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der DATEV, teil. Er appellierte an den Gemeinschaftsausschuss, die Themen Digitalisierung und Datenökonomie gegenüber der Politik als wichtigste Voraussetzungen für eine wettbewerbssichere Zukunft in den Fokus der politischen Debatte zu stellen.
Der Gemeinschaftsausschuss bescheinigte dem Bundeswirtschaftsministerium eine insgesamt gute Unterstützung für die Wirtschaft. Hervorgehoben wurde hierbei noch einmal die im Herbst 2019 publizierte Mittelstandsstrategie. Diese müsse von der gesamten Bundesregierung mitgetragen und gegenüber der EU entschlossen vertreten werden.
Die Wirtschaftsvertreter waren enttäuscht darüber, dass als Dialogpartner seitens der Bundesregierung nicht wie vorgesehen, die Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Arbeit durch ihre jeweiligen Minister vertreten waren, sondern lediglich mit je einem Staatssekretär. Wegen Krankheit entschuldigt war lediglich Bundeswirtschaftsminister Altmaier.
