Gemeinschaftsausschuss trifft auf geschäftsführende Bundesregierung
Die 14 wichtigsten Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter auch DER MITTELSTANDSVERBUND, trafen zur Bestimmung von Lage und Kurs in Berlin auf Repräsentanten der geschäftsführenden Bundesregierung.
Berlin, 15.01.2018 – Zum alljährlichen Austausch über die aktuelle wirtschaftspolitische Lage und die Perspektiven trafen sich in Berlin der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft organisierten 14 wichtigsten Spitzenverbände der Wirtschaft, darunter auch DER MITTELSTANDSVERBUND, mit geschäftsführenden Mitgliedern der Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium war durch die noch amtierende Ministerin Brigitte Zypries und den für Digitalisierung zuständigen Staatssekretär Matthias Machnig vertreten. Zudem nahmen der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier sowie Staatssekretär Thorben Albrecht für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an der Aussprache teil.
Angesichts ihrer aktuell lediglich geschäftsführenden Rolle konnten bei der Zusammenkunft Zukunftsthemen nur „mit verhaltenem Schaum“ angesprochen werden. Die Wirtschaftsvertreter brachten zum Ausdruck, dass sie sich trotz der aktuell sehr guten Wirtschaftslage dringend eine verlässliche Bundesregierung wünschen, da in entscheidenden Bereichen akuter Handlungsbedarf für die Zukunft des Landes bestehe. So müsse die Digitalisierung vorangetrieben, der demografische Wandel gestaltet, die Energiewende gesteuert und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt werden.
Insbesondere auf die Problematik des drohenden Auseinandertriftens von Lebensverhältnissen in Großstädten und ländlichen Regionen müssten Antworten gefunden werden. Schnelles Internet und Datenzugang werde über die Zukunftsfähigkeit ganzer Wirtschaftsbereiche entscheiden. Auch die Qualifizierung müsse von einer neuen Bundesregierung modernisiert und priorisiert werden. Steuer-, Sozial- und Energiepolitik gelte es leistungsgerechter zu gestalten.
Altmaier hob die stabile Steuerbelastung in Deutschland in der zurückliegenden Legislaturperiode hervor. Er prognostizierte, dass auch eine neue Bundesregierung keine zusätzlichen Steuern erheben werde.
Die Wirtschaftsvertreter kommentierten auch das Ergebnispapier der Sondierung von CDU/CSU und SPD vom vorangegangenen Freitag mit verhaltener Kritik. Gerade im internationalen Kontext müsse den Unternehmen eine Perspektive auf Entlastung geboten werden.
