Gemeinschaftsausschuss trifft auf neue Regierungsrepräsentanten
Erstmals traf der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft auf den neuen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und weitere Regierungsrepräsentanten zur Aussprache über die wirtschaftliche Lage.
Berlin, 17.01.2022 – Mit Spannung erwarteten die 14 im Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft vereinten Spitzenverbände, darunter auch DER MITTELSTANDSVERBUND, vertreten durch Präsident Eckhard Schwarzer und Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann, das Zusammentreffen mit den Repräsentanten der neuen Bundesregierung im Vorfeld der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes.
Gleich zu Beginn seiner Ausführungen unterstrich Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck die Bedeutung des Gremiums und sagte Einzelgespräche mit den Teilnehmenden zu. Die wirtschaftliche Situation beschrieb er als nicht unproblematisch. Alle Zahlen müssten noch mal nach unten korrigiert werden. Der Aufschwung vollziehe sich weniger stark als erhofft. Haupthemmnisse seien die Pandemie aber auch die globalen Versorgungsengpässe in vielen Branchen. Große Herausforderungen sehe er auch im Bereich des demografischen Wandels. Aktuell seien 390.000 offene Stellen zu verzeichnen, bis 2025 könnten es bereits 500.000 sein. Damit es nicht Millionen werden, müssten Fachkräfte angeworben und die Qualifizierung intensiviert werden. Das Einwanderungsgesetz sei deshalb zu liberalisieren.
Herausfordernd sei ebenso der aktuelle Energiehunger in der Welt und die damit einhergehenden rasant steigenden Preise. Zu seinem Amtsantritt hätte er sich eine entspanntere Situation vorstellen können.
Habeck stellte enorme Investitionen in Energieanlagen in Aussicht. Dies sei damit zu rechtfertigen, dass der Verbrauch in der Industrie dadurch aber weit stärker entlastet werde.
Staatssekretärin Leonie Gebers, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, unterstrich noch einmal die Bedeutung der Kurzarbeit im Zusammenhang mit der Pandemie. Aufgrund dieses Instrumentariums sei Deutschland „glimpflich“ durch die Krise gekommen. Deshalb habe man die Kurzarbeit bis zum Ende des 1. Quartals 2022 verlängert und behalte die weitere Entwicklung im Blick. Sorgenkind der Pandemie sei hingegen die Berufsausbildung.
Staatssekretär Steffen Saebisch, Bundesfinanzministerium, wies auf die knapper werdenden Finanzmittel zur Finanzierung der Krise hin. Noch habe die „Bazooka“ zwar Munition, jedoch seien die Mittel endlich. Aktuell werden die Maastricht-Kriterien eingehalten mit zwei ein viertel Prozent gesamtstaatlichen Defizit.
BDI-Präsident Professor Siegfried Russwurm, zugleich Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses, machte deutlich, dass die Wirtschaft zwar einerseits gut gelernt habe, mit virtuellen Instrumenten solide umzugehen, dies allerdings eher für das Abarbeiten von Prozessen reiche, Innovationen dagegen sich nur schwer in den virtuellen Raum verlagern lassen. Auch habe die Pandemie gezeigt, dass globale Abhängigkeiten in der Lieferkette mitunter kritisch zu würdigen seien. Aktuell denke die Importwirtschaft über „resilientere“ Liefernetzwerke nach. Dabei kämen Handelsabkommen ins Spiel. So bitte er die Politik, das Thema vordringlich sowohl für den Export als auch für den Import von Waren zu verfolgen.
Der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, Eckhard Schwarzer, zeigte den politischen Repräsentanten die Defizite im Bereich der Digitalisierung auf. Diese begännen bei der digitalen Infrastruktur, gingen weiter über die Verwaltung auf allen föderalen Ebenen bis hin zur Bildung. Schwarzer bemängelte, dass Digitalisierung oft gar im Grundsatz nicht verstanden sei. Wer „Mist in die Digitalisierung hineinsteckt, bekommt zum Schluss digitalen Mist heraus“, monierte er. Unverständlich sei, wieso bei der Pandemiebekämpfung auf alte analoge Technologien bis hin zu Faxgeräten in Gesundheitsämtern anstatt modernster digitaler Technologie zur Nachverfolgung des Infektionsgeschehens gesetzt werde. Auch auf das wenig mittelstandsfreundliche Gaia-X-Projekt ging Schwarzer ein, von dem man sich einst versprochen hatte, gerade für Unternehmen den Datenzugang zu verbessern. In seiner Replik nahm Habeck Schwarzers Punkte im Einzelnen auf und sagte abschließend seine fortbestehende Dialogbereitschaft zu.
