Innovationskongress – CDU/CSU-Fraktion will Kreativität fördern

Berlin 13. Juni 2018 – „In diesem Jahr reden wir viel zu viel über den 200. Geburtstag von Karl Marx und viel zu wenig über den 70. Jahrestag der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland“. Mit diesem deutlichen Statement leitete Dr. Carsten Linnemann, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, den Kongress seiner Fraktion im Reichstagsgebäude unter der Überschrift „Innovation, Wettbewerb, Zusammenhalt: Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft“ ein.

Fraktionsvorsitzender Volker Kauder versprach den Vertretern der Wirtschaft für die Legislaturperiode: „Wir wollen voran bringen, was der Wirtschaft hilft“. Ein gutes Fundament dazu sei die ordoliberale Freiburger Schule, die einst die Idee der sozialen Marktwirtschaft hervorgebracht habe. Das in diesem Kontext ebenfalls entstandene Kartellrecht habe hierbei eine entscheidende Bedeutung für die Balance zwischen großen und kleinen Marktteilnehmern.

Volker Kauder: Bürokratie auf erträgliches Maß bringen

Gerade für den Mittelstand, der das Gros der beruflichen Ausbildung in Deutschland stemme und rund 38 Millionen Menschen beschäftige, im Vergleich zu den lediglich zwei bis 2,5 Millionen Beschäftigten in Großunternehmen, sei dies von fundamentaler Bedeutung. In dem Sinne müsse auch die Politik der Gegenwart handeln. Wo etwa Internetplattformen wie Amazon den Mittelstand in Bedrängnis bringen, sei politische Umsicht angeraten.

Grundsätzliches zentrales Anliegen seiner Fraktion sei es aber, die Kreativität der Unternehmen voran zu bringen. Dazu müsse die Bürokratie auf ein erträgliches Maß gebracht werden, auch wenn er den Begriff „Bürokratieabbau“ nicht mehr verwende, da die diesbezüglichen Ziele stets verfehlt worden seien. Zudem müsse die Kreativität der Menschen und die Umsetzung der Ideen in Geschäftsmodelle zur Bewahrung der Spitzenposition im internationalen Wettbewerb massiv gefördert werden. Deshalb habe sich die Bundesregierung jetzt zur steuerlichen Forschungsförderung entschlossen. Auch die Fort- und Weiterbildung in den Unternehmen müsse noch stärker forciert werden.

Peter Altmaier: Staat muss für Gleichwertigkeit der Lebensräume eintreten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appellierte an die Kongressteilnehmer, stets aufs Neue für die soziale Marktwirtschaft zu kämpfen. Der Staat müsse sich dabei weitestgehend aus dem Marktgeschehen heraus halten. Allerdings sehe er ihn in der Verantwortung, für eine Gleichwertigkeit der Lebensräume in Deutschland einzutreten. Den derzeitigen Urbanisierungstendenzen in Deutschland müsse er durch Verlagerung von Bildungseinrichtungen und Verwaltungsinstitutionen in den ländlichen Raum entgegenwirken. „Das Erfolgsmodell Deutschland ist nicht Verdichtung“, so brachte es Altmaier auf den Punkt. Bayern sei gerade hierzu ein Paradebeispiel für ein gelungenes Konzept. Um das deutschlandweit umzusetzen, habe die Bundesregierung zwei Kommissionen eingesetzt, nämlich die Strukturkommission und die Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensräume.

Sorge bereitet dem Minister die aktuellen Verwerfungen bei den internationalen Handelsbeziehungen. Die USA und Europa betrieben ein Drittel des gesamten Welthandels. Die aktuellen protektionistischen Tendenzen sehe er entsprechend als große Gefahr. Der Handel mit China sei ebenfalls von einseitigem Protektionismus geprägt. Hier gelte es „Augenhöhe“ (level playing field) herzustellen. Bezüglich der Digitalisierung sah Altmaier trotz der dominierenden Akteure aus USA und China noch Chancen für Deutschland: „Künstliche Intelligenz ist ein game changer“, analysierte er, „hier können wir ganz vorne sein.“, so der Bundeswirtschaftsminister weiter.

Im Rahmen eines abschließenden Streitgesprächs zwischen Professor Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, und Professor Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wurde die Teilhabe an der Sozialen Marktwirtschaft und das vermeintliche Auseinanderdriften der Gesellschaft eingehend diskutiert. Insgesamt wurde herausgestellt, dass die Lage in Deutschland im internationalen Vergleich nicht dramatisch ist, jedoch gerade das Schaffen von Voraussetzungen zur Teilhabe durch Anstrengungen in der Bildungspolitik entscheidend sei. Fuest appellierte an die Politik: Wir müssen die „low hanging fruits“ erkennen. Noch immer kommen Studenten an die Uni, die nicht einmal Excel können. Auch brauchen wir mehr Europäischen Geist. „Warum gibt es kein Spitzeninstitut der Wissenschaft in Europa?“, dazu sein Fazit, wofür er viel Beifall bekam.