Jahreswirtschaftsbericht mit Bundesregierung diskutiert
Am 18. Januar traf sich der Gemeinschaftsausschuss der deutschen gewerblichen Wirtschaft – darunter der MITTELSTANDSVERBUND – im Bundeswirtschaftsministerium zum jährlichen hochrangigen Austausch mit Vertretern der Bundesregierung. Der Gemeinschaftsausschuss forderte die Bundesregierung angesichts der wachsenden Unsicherheiten durch den Brexit und die weltweite Ausbreitung nationalistischer Regime zu einer unternehmensfreundlicheren Wirtschaftspolitik auf.
Berlin, 18.01.2019 – Während Finanzminister Olaf Scholz aufgrund seiner Chinareise persönlich nicht zugegen sein konnte, traf sich der Gemeinschaftsausschuss der deutschen gewerblichen Wirtschaft – darunter der MITTELSTANDSVERBUND – im Bundeswirtschaftsministerium zum jährlichen hochrangigen Austausch mit Vertretern der Bundesregierung.
Der Sprecher des Gemeinschaftsausschusses, BDA-Präsident Ingo Kramer, erläuterte die Sorge der Verbände zur aktuellen politischen Lage. Angesichts einer deutlichen Dominanz sozialpolitischer Initiativen der zurückliegenden Monate seien die von der Wirtschaft erhofften Maßnahmen deutlich ins Hintertreffen geraten.
Bezug nehmend auf die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen etwa in den USA, Frankreich oder Großbritannien sei höchste Zeit, über die Belastung deutscher Unternehmen mit Steuern und Abgaben zu reden und geeignete Maßnahmen einzuleiten. Dass etwa bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages so zögerlich vorgegangen werde, sei nicht verständlich, zumal auch viele Handwerksbetriebe nach wie vor große Lasten zu tragen hätten, die ihre Investitionsfreudigkeit einschränkten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier räumte ein, dass der derzeitige Koalitionsvertrag eine „Unwucht“ verzeichne, weil er die Familienförderung zulasten der Wirtschaft überbetone. Er versprach jedoch Unterstützung der Wirtschaft beim Netzausbau, bei dem Bestreben um bezahlbare Energiepreise und Erleichterungen im Planungsbereich.
Auch sollen künftig öffentliche Einrichtungen verstärkt in strukturschwachen Regionen angesiedelt werden um die Wirtschaft dort zu beleben. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, unterstrich die Initiativen seines Hauses zur Förderung von Qualifizierung zur Sicherung der Verfügbarkeit von Fachkräften. Die Vertreterin des Finanzministeriums, die parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn, erläuterte die Prioritäten der öffentlichen Ausgaben und das Festhalten an der „schwarzen Null“. Anlass des Treffens war die bevorstehende Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts und der entsprechend vorgeschaltete Dialog zwischen Wirtschaft und Regierung. Einigkeit bestand zwischen Wirtschaft und Politik, dass die sich aktuell in einigen Bereichen abkühlende Konjunktur nicht durch stete öffentliche Negativmeldungen „kaputtgeredet“ werden dürfe.
