Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums greift Kernforderungen des MITTELSTANDSVERBUNDES auf

DER MITTELSTANDSVERBUND lobt die jüngst vorgelegte Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums für ihr klares Bekenntnis zur Stärkung einer mittelstandsgerechten Datenökonomie sowie zur Begrenzung der Energiekosten im Rahmen einer zukünftigen CO2-Bepreisung.

Berlin, 14.10.2019 – Nach den Eckpunkten vom 29. August hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 1. Oktober seine finale Mittelstandsstrategie vorgelegt. Dabei griff das BMWi vielfältige Forderungen und Anregungen auf, welche die mittelständischen Verbände und Unternehmen zuvor an das Ministerium herangetragen hatten. Auch DER MITTELSTANDSVERBUND hat sich dabei im Rahmen eines Round Tables im Ministerium am 17. September sowie in Form einer schriftlichen Stellungnahme für die spezifischen Interessen der gewerblichen Verbundgruppen stark gemacht.

Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums greift Kernforderungen des MITTELSTANDSVERBUNDES auf.Entscheidende Anpassungen und Erfolge konnten insbesondere in Bezug auf das für den kooperierenden Mittelstand zentrale Thema Datenökonomie sowie die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen erzielt werden. Zudem gab es im Zuge der Einigung der Bundesregierung auf das sogenannte Klimapaket Präzisierungen in Bezug auf die energiepolitischen Zielsetzungen der Mittelstandsstrategie. Auch in den Bereichen Bürokratieabbau und Steuern berücksichtigte das Ministerium die Forderungen des Mittelstands. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt die vorliegende Mittelstandsstrategie deshalb ausdrücklich. „Ein Vorhaben mit Signalwirkung. Viele der Maßnahmen in dem Papier wurden bereits angekündigt und von der Politik versprochen. Jetzt muss es mit klarer ordnungspolitischer Stimme in die Umsetzung gehen. Nur mit klaren Zukunftsperspektiven und einer verlässlichen Politik sind notwendige gesellschaftliche Herausforderungen für den Mittelstand zu meistern. “, kommentiert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND die Strategie.

Datenökonomie und Wettbewerbsrecht

Insbesondere auf das Thema Data Sharing im kooperierenden Mittelstand nahm Altmaier Bezug, nachdem DER MITTELSTANDSVERBUND sich bereits seit langem für ein Level-Playing Field beim Zugang zu Daten stark gemacht hatte. Der Bundeswirtschaftsminister möchte hierzu Kooperationen im Digitalbereich deutlich erleichtern. Daneben soll die Missbrauchsaufsicht geschärft werden. Der klare Fokus liegt dabei auf dem Zugang zu Daten für KMU: „Gerade mittelständische Kooperationen und deren Mitglieder geraten durch die ungehemmte Entstehung von Daten-Monopolen ins Hintertreffen. Daher begrüßen wir das Vorhaben von Herrn Altmaier, Kooperationen zu erleichtern und den Zugang zu Daten für den Mittelstand zu ermöglichen. Dieser Zuspruch war längst überfällig“, so Veltmann.

Energie und Klima

Die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung („Klimapaket“) sehen zwei zentrale Säulen zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele vor: zum einen umfangreiche Förderprogramme, zum anderen den Aufbau eines nationalen Emissionshandelssystems ab 2021, das einen kontinuierlich steigenden Preis für CO2-Emissionen vorsieht. Das BMWi bekundet allerdings, dass hierbei explizit die Interessen der mittelständischen Unternehmen berücksichtigt werden sollen, die besonders unter den hohen Strompreisen leiden. Zeitgleich mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung soll es demzufolge zu Entlastungen beim Strompreis kommen, indem die EEG-Umlage sowie gegebenenfalls andere staatlich induzierte Preisbestandteile (Netzentgelte, Umlagen und Abgaben) schrittweise aus den Bepreisungseinnahmen bezahlt werden. Sofern die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung weiter steigen, soll der Strompreis entlang des Bepreisungspfads weiter gesenkt werden. Damit ergäben sich auch Anreize für eine zunehmende Elektrifizierung und die sektorübergreifende Energiewende würde vorangetrieben. DER MITTELSTANDSVERBUND hätte im Rahmen des Einstiegs in die CO2-Bepreisung eine vollständige Abschaffung der EEG-Umlage präferiert und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen. Gleichwohl ist das Bekenntnis zu einer Senkung der Strompreise zu begrüßen.

Bürokratieabbau

Das BMWi bekennt sich in der Mittelstandsstrategie klar zu einem weiteren Abbau bürokratischer Pflichten. Eine Reihe konkreter Maßnahmen sind bereits in dem am 18. September 2019 vom Bundeskabinett verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz III enthalten. Dazu gehören Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen sowie die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Insgesamt muss das Bürokratieentlastungsgesetz III aber als zu wenig ambitioniert bewertet werden, da der Großteil der Maßnahmen von sehr begrenzter Wirkung ist. Zu den weiteren Bürokratieentlastungen, die das Ministerium perspektivisch umsetzen möchte, gehört die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht. In den Eckpunkten zur Mittelstandsstrategie war lediglich eine Verkürzung von zehn auf acht Jahre vorgesehen, was vom MITTELSTANDSVERBUND sowie anderen Verbänden als nicht ausreichend kritisiert wurde. Ziel muss weiterhin eine Verkürzung auf fünf Jahre bleiben – dies hat DER MITTELSTANDSVERBUND auch dem Ministerium gegenüber klar betont. Auch die Mindestlohndokumentationspflichten sollen gelockert werden. Hier soll die Entgeltschwelle in der entsprechenden Verordnung generell von derzeit rund 2.900 Euro auf 2.000 Euro brutto monatlich abgesenkt werden. Zudem geht das BMWi auf die Kritik des MITTELSTANDSVERBUNDES an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein. Auf nationaler Ebene soll die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten deshalb von 20 auf 50 Beschäftigte angehoben werden.

Steuern und Abgaben

Zu begrüßen ist, dass sich das BMWi und nicht zuletzt Bundeswirtschaftsminister Altmaier persönlich weiterhin für eine vollständige, wenn auch schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen wollen. Das BMWi würde zudem statt einer Freigrenze, wie sie derzeit ab 2021 geplant ist, einen Freibetrag bevorzugen. So könnten auch die Personengesellschaften des Mittelstands wirklich von einer Entlastung profitieren. Auch will sich das BMWi für eine umfassende Unternehmenssteuerreform einsetzen. Kernpunkt einer solchen Reform soll eine Senkung der Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent sein. Für die Personengesellschaften wären im Gegenzug Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung sowie ein erleichterter Wechsel von der Personen- zur Körperschaftsbesteuerung vorgesehen. Darüber hinaus befürwortet das Ministerium eine vorteilhaftere Gewerbesteueranrechnung bei der Einkommensteuer für Personengesellschaften sowie die Einführung der Gewerbesteueranrechnung auch bei der Körperschaftsteuer.

So begrüßenswert diese Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform auch sind, bleibt es dennoch dabei, dass das BMWi in der Steuerpolitik nicht federführend ist und ohne Zustimmung des Bundesfinanzministeriums nichts von diesen Plänen umsetzen kann. Selbiges gilt für das grundsätzlich sehr sinnvolle Bekenntnis zu einer Deckelung der Sozialabgabenquote bei 40 Prozent. Auch hier wird es keine Erfolge ohne die politische Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geben, die angesichts der gegenwärtigen Entwicklung der Sozialausgaben sehr fraglich erscheint.

Deshalb ruft DER MITTELSTANDSVERBUND beide Ressorts dazu auf, die Impulse aus dem BMWi im Sinne einer guten fachlichen Zusammenarbeit aufzugreifen und sich gemeinsam für zielgerichtete Entlastungen des Mittelstands einzusetzen.

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