MITTELSTANDSVERBUND beim Roundtable zur Mittelstandsstrategie im Bundeswirtschaftsministerium

DER MITTELSTANDSVERBUND hat im Rahmen eines persönlichen Austauschs zu den vom BMWi vorgelegten Eckpunkten einer Mittelstandsstrategie deutlich gemacht, dass der kooperierende Mittelstand gezielte politische Unterstützung braucht.

Berlin, 25.09.2019 – Nachdem Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 29. August die Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie vorgelegt hatte, die vom Mittelstand grundsätzlich sehr wohlwollend aufgenommen wurde, lud er dazu am 17. September im Rahmen eines Roundtables zu einem persönlichen Austausch in sein Ministerium ein. Mit von der Partie waren auch die Hauptverantwortlichen seines Hauses für die Mittelstandspolitik. Unter den geladenen Verbänden und Unternehmen war auch DER MITTELSTANDSVERBUND.

Peter Altmaier lud im Rahmen der Veröffentlichung seiner Mittelstandsstrategie am 17. September im Rahmen eines Roundtables zu einem persönlichen Austausch.Alle Vertreter erhielten die Möglichkeit, ihre Position zu den Eckpunkten der Mittelstandsstrategie in Form kurzer Statements dazulegen. Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES, rief zunächst in Erinnerung, dass der Mittelstand nicht nur aus Familienunternehmen des produzierenden Gewerbes besteht, sondern gerade auch aus lokalen Händlern, Handwerkern und Dienstleistungsunternehmen, die sich gerade im Zuge des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs und der Digitalisierung überbetrieblich vernetzen müssten, um am Markt bestehen zu können und erfolgreich zu sein.

Diese Gruppe und die Bedeutung der Kooperationen im Besonderen sei in dem Papier nicht gemäß ihrer herausragenden Bedeutung berücksichtigt. Gerade die wettbewerbspolitischen Rahmenbedingungen für gewerbliche Verbundgruppen, von denen DER MITTELSTANDSVERBUND mehr als 300 mit rund 230.000 angeschlossenen lokalen Unternehmen aus 45 Branchen vertrete, seien aber noch sehr unbefriedigend. Besonders hob Veltmann neben dem Wettbewerbsrecht zum einen die Bedeutung eines besseren Datenzugangs und -austauschs für Kooperationen und deren Mitglieder hervor, zum anderen die Notwendigkeit einer Minderung der hohen Energiekosten.

Um mit den großen Online-Plattformen wie etwa Amazon mithalten zu können, die über ihre riesigen Mengen gesammelter Nutzerdaten eine marktbeherrschende Stellung erlangt haben, benötigten die Handelskooperationen Unterstützung durch die Politik. Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Beschränkungen, die einem umfassenden Data Sharing zwischen den Verbundgruppen und ihren Anschlusshäusern entgegenstehen, sollten abgebaut werden. Zudem brauche es eine digitale Plattform, über die diese Daten gesammelt und geteilt werden könnten. Erfreulich für den MITTELSTANDSVERBUND sei die Nachricht aus dem Ministerium, dass ein Projekt zum Aufbau einer solchen Plattform unter Beteiligung verschiedener Technologiepartner bereits gestartet wurde und weit vorangeschritten ist. Erste Ergebnisse wurden seitens des Ministers für den Digital-Gipfel der Bundesregierung im Oktober 2019 angekündigt.

Endlich unfaires Umlagesystem des EEG beenden

Nicht weniger wichtig bleibe für die Unternehmen des kooperierenden Mittelstands eine Entlastung bei den hohen Energiekosten. Der Schwung der aktuell politisch heiß umkämpften Bepreisung von CO2-Emissionen solle genutzt werden, um endlich das unfaire Umlagesystem des EEG zu beenden. Kleine und mittlere Unternehmen im Handel, Handwerk und Dienstleistungssektor litten hierunter besonders, da sie anders als große Unternehmen des produzierenden Gewerbes nicht von der EEG-Umlage befreit sind. Im Gegenteil, sie müssten die Einsparungen der befreiten Großverbraucher obendrein noch mitzahlen. DER MITTELSTANDSVERBUND unterstütze einen Emissionshandel mit Zertifikaten oder eine zweckgebundene CO2-Abgabe, allerdings müsse es zugleich ein Anreizsystem für CO2-mindernde Maßnahmen geben. Veltmann begrüßte ausdrücklich die Zusicherung von Bundesminister Altmaier, dass er einer CO2-Bepreisung nur dann zustimmen würde, wenn der Strompreis dadurch sinke.

Bundesminister Altmaier versicherte, dass das Ministerium auch in Zukunft einen offenen Dialog über die weitere Umsetzung der Mittelstandsstrategie pflegen wolle. Sein Angebot, weitere Stellungnahmen schriftlich entgegenzunehmen, griff der Verband zwischenzeitlich auf - in der Hoffnung, dass den vielfältigen Ankündigungen nun auch entschlossene Maßnahmen folgen.

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