MITTELSTANDSVERBUND überarbeitet Mustersatzung
Nach der Novelle des Genossenschaftsgesetzes im letzten Jahr war eine entsprechende Anpassung der Mustersatzung für gewerbliche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften angezeigt. Die neue Mustersatzung steht Mitgliedern des MITTELSTANDSVERBUNDES ab sofort zur Verfügung.
Berlin, 14.03.2018 – Am 22. Juli 2017 ist das „Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften" in Kraft getreten. Lange Zeit war um die Novelle des Genossenschaftsgesetzes (GenG) gerungen worden.
Ausgehend vom seinerzeitigen Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode sollte die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement – etwa Dorfläden oder Kitas – erleichtert werden. Für diese Vorhaben sollte eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung gestellt werden.
Mit der Novelle wurde das Genossenschaftsgesetz aber auch praxisgerecht modernisiert und für Neuerungen der digitalen Kommunikation geöffnet.
Als wesentliche Neuerungen sind hervorzuheben:
- für Bekanntmachungen kann die Satzung der Genossenschaft den elektronischen Bundesanzeiger oder ihre Internetseite bestimmen
- für Einladungen zur Generalversammlung genügt eine Email unmittelbar an die Mitglieder – eine Veröffentlichung im Internet reicht aber nicht
- Beitrittserklärungen müssen zusätzliche Hinweise enthalten (u.a. auf Eintrittsgelder, Kündigungsfristen über ein Jahr)
- konkrete Investitionsvorhaben können über Mitgliederdarlehen finanziert werden
- die Größenklassen für die Prüfungsbefreiung wurden um 50 Prozent angehoben
- für Kleingenossenschaften wird eine vereinfachte Prüfung eingeführt.
Wie schon im Rahmen der vorherigen Novellen hat DER MITTELSTANDSVERBUND – zusammen mit den regionalen Genossenschaftsverbänden sowie dem DGRV, die im übrigen auch für Beratungen im Zusammenhang mit der neuen Mustersatzung zur Verfügung stehen – auch dieses Mal die Änderungen im GenG in die vom MITTELSTANDSVERBUND veröffentlichte Mustersatzung für gewerbliche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften eingearbeitet.
Den Mitgliedern des MITTELSTANDSVERBUNDES stehen die überarbeiteten Dokumente (1x Überarbeitungsmodus, 1x Finale Fassung) ab sofort kostenfrei zur Verfügung. Sie können bei Herr Dr. Marc Zgaga unter m.zgaga@mittelstandsverbund.de abgerufen werden.
