Nach der Wahl: Forderung nach mehr Einsatz für den kooperierenden Mittelstand

Berlin, 06.10.2017 – „Wer regiert jetzt eigentlich?“ – Deutschland nach der Wahl. Die kommenden Wochen und Monate zwischen Konstituierung und Koalitionsverhandlungen werden voraussichtlich eine langwierige Regierungsbildung und eine damit verbundene Ungewissheit mit sich bringen. Gleichwohl, ob eine Jamaika-Koalition oder aber wider Erwarten doch eine Große Koalition sich zu einem zukunftsschmiedenden Bündnis formiert – DER MITTELSTANDSVERBUND nimmt das zukünftige Kabinett mit klaren Positionen in die Pflicht.

Qualifizierung forcieren

Günter Althaus, Präsident von DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V., ruft die zukünftige Bundesregierung und alle politischen Parteien auf, sich deutlich intensiver für einen starken Mittelstand einzusetzen und ihn nicht weiter im Wettbewerb zu benachteiligen. Dabei gehe es nicht nur um kartellrechtliche Fragen, sondern insbesondere auch um die Bereiche Qualifizierung von Fachkräften, Datenschutz und -sicherheit, digitale Infrastrukturen und Innovationsmanagement.

Fachkräftemangel sei angesichts steigender Beschäftigungszahlen und der demografischen Entwicklung in Deutschland für viele Unternehmen und Branchen Realität. Bestimmte Berufsbilder, welche mit der digitalen Transformation aufkämen, würden immer wichtiger – und zwar für alle Unternehmen, so etwa im Bereich IT oder Datensicherheit.

„Die Förderung von betrieblich integriertem Wissenstransfer in Deutschland muss endlich entschlossen angegangen und umgesetzt werden. Gerade für den Mittelstand ist dies vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit internationalen Großunternehmen überlebensnotwendig.“, mahnt Althaus. Außerdem solle die digitale Kompetenz von Lehrpersonal ausgebaut werden, um bei jungen und nachkommenden Generationen ein Bewusstsein für die Gefahren im Netz bezüglich Datenschutz und -sicherheit zu schaffen, so Althaus weiter.

Deutschland braucht digitale Autobahnen

Unabdingbar sei darüber hinaus eine umfassende und flächendeckende digitale Infrastruktur.

Ein Blick in den Breitbandatlas des Bundes zeige zwar eine ordentliche Anbindung der Privathaushalte in städtischen Regionen an das schnelle Netz, doch gerade Gewerbegebiete und ländliche Kommunen hätten immer noch das Nachsehen. Als Maßstab müssten 100 Mbit/s und mehr gelten, um gegenüber der globalen digitalen Konkurrenz wettbewerbsfähig zu bleiben, betont MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann.

Deutschland brauche digitale Autobahnen, die die einstige Kernkompetenz der Bundesrepublik – Infrastruktur – auch in der digitalen Welt widerspiegelten. Günter Althaus warnt: „Die Politik muss endlich handeln! Wenn sich die Bemühungen um einen zukunftsfähigen Einzelhandel weiter auf diesem Niveau, also am Rande der politischen Agenda, bewegen, werden wir in den nächsten Jahren ein Massensterben von kleinen und mittelständischen Unternehmen erleben“.

Klare Vorgaben bei der Datensicherheit

Gleichzeitig müssten – so die Forderung von Günter Althaus – seitens der Politik endlich klare und praxisorientierte Regelungen für das Thema Datenschutz und -sicherheit gegeben werden. Die aktuellen Vorgaben – ein Ineinandergreifen zwischen der Richtlinie zum Datenschutz, der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem neu strukturierten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Landesdatenschutzgesetze und weiteren Rechtsvorgaben – seien zumeist überregulierend, extrem komplex und stellten vor allem kleinere Unternehmen vor große Herausforderungen.

Für mehr Transparenz und Verständlichkeit müsse die Politik schnellstmöglich einen übersichtlichen und leicht umsetzbaren Handlungsrahmen entwickeln, der einerseits Rechtssicherheit gewährleiste und Cyberkriminalität vorbeuge, andererseits kleinen und mittleren Unternehmen einen gewissen rechtssicheren Spielraum bei der Nutzung von Daten lasse. Nur so bleibe der Wettbewerb mit Großunternehmen und global agierenden E-Commerce-Firmen fair.

Innovationskraft fordern und fördern

Unbefriedigend sei zudem, dass sich im Bereich Handel und bei kleinen und mitteleren Unternehmen der Bedarf, selbst zu forschen und zu entwickeln, bislang noch nicht ausreichend umgesetzt habe. Forschung und Entwicklung müssten auch hier zu einer selbstverständlichen Disziplin werden, um Innovationsmanagement zu betreiben.

Die Politik könne das Bewusstsein für die Notwendigkeit solch unternehmensinterner Future Labs steigern, indem sie Innovationskraft fordere und fördere. Das Ziel: ein innovativer deutscher Mittelstand, auch in bislang forschungsarmen Branchen, wie etwa dem Handel, so Althaus.

Gleichberechtigung beim Zugriff auf Kundendaten

Damit Verbundgruppen wettbewerbsfähig bleiben, fordert Veltmann die Möglichkeit, Angebote in einer Verbundgruppe mit einer zentralen Distributions- und Preispolitik weiter zu professionalisieren und zukunftsfest zu machen. Dazu gehöre auch die Nutzung von Kundendaten. Dass die sogenannte EPrivacy-Verordnung einseitig Verbundgruppen bei der Gewinnung von Kundendaten benachteilige, müsse verhindert werden.

Auch erwarte Veltmann vom zukünftigen Kabinett eine Antwort auf die Frage, wie man gegen den Mehrwertsteuerbetrug durch global agierende Internetplattformen vorgehen werde, der den Wettbewerb zu Lasten des heimischen Mittelstandes verzerren würde.

Mehr Umsicht der zukünftigen Regierung gefordert

Der Mittelstand sei ein wichtiger Arbeitgeber und leiste einen großen Beitrag für die soziale Marktwirtschaft, betont Veltmann. „Deshalb muss eine zukünftige Regierungskoalition die Bedürfnisse des Mittelstandes kennen, ernst nehmen und eine Politik für den Mittelstand betreiben. Anderenfalls drohen ausländische Plattformanbieter und Unternehmen, die fundamentalen Säulen unseres Mittelstandes anzugreifen und nachhaltig ins Wanken zu bringen. Daran kann in Deutschland niemand ein Interesse haben!“, so Veltmann weiter.