Politischer Aschermittwoch – kein Freibrief für Hetze

Beim politischen Aschermittwoch am 14. Februar hat der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bundesweit Entsetzen ausgelöst, indem er die in Deutschland lebenden Türken verunglimpfte. Ein Zwischenruf von MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann.

Derbe Sprüche und grenzwertige Wortwahl – das beschreibt, was seit Jahren zum Auftakt der Fastenzeit auf Parteiveranstaltungen in wuchtigen Sätzen auf ein meist linientreues Publikum in biergeschwängerten Festsälen hernieder schmettert. Und es scheint seine Wirkung nicht zu verfehlen: Die Gemüter werden mitgerissen, geraten in Wallung und spornen den extrovertierten Redner gar an, noch weiter, noch kräftiger vom Leder zu ziehen. Nah - was für eine Gaudi!

Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDESSolange solche Veranstaltungen die Öffentlichkeit nicht erreichen, mag man das gelassen hinnehmen. Spätestens aber, wenn der Fernsehschauer oder der Social-Media-Nutzer live und in Farbe dabei ist oder in der Zeitung Einzelheiten nachlesen kann, bekommen sie gesellschaftliche Relevanz, müssen sich an Recht und bestehenden Anstandsregeln messen lassen und die Verantwortlichen sollten sich vor allem der Wirkung bewusst sein.

Mit der Zusammenkunft im sächsischen Nentmannsdorf am 14. Februar gab nun die AfD ein äußerst zweifelhaftes Beispiel. Nicht nur geschmacklich völlig inakzeptabel, sondern jenseits der Beachtung der Unantastbarkeit der Menschenwürde, die unser Grundgesetz unter Artikel 1 regelt, wurden verbal abstoßende und inhaltlich verheerende diskriminierende Signale gesendet, die befürchten lassen, dass das Ansehen Deutschlands in der Welt darunter Schaden nimmt. Der anschließende zweifelhafte Erklärungsversuch der Protagonisten, es als Satire gemeint zu haben, ist da eher entlarvend. Gerade der gute Ruf unseres Landes und seines Mittelstandes ist es aber, der die Vertrauensbasis für wirtschaftlichen Erfolg durch internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen schafft.

Für den Mittelstand als Garant für eine freiheitliche und weltoffene Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist Diskriminierung dieser Art nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch geschäftsschädigend. Mittelständische Unternehmer, die in großer Zahl beispielsweise bei der Beschäftigung von Migranten und Integration von Flüchtlingen Gewaltiges geleistet haben und immer noch leisten, haben sich hierbei keineswegs allein von humanitären Gründen leiten lassen. Vielmehr haben sie in Potentiale investiert, die sie nun oder in Zukunft für die Fortentwicklung der Unternehmen und damit zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen nutzen können. Ein Gewinn für Alle!

Beleidigungen, Hass und Unfrieden zerstören die Rahmenbedingungen für Stabilität und Wachstum einer Volkswirtschaft. Den Zielen des Mittelstandes stehen sie diametral entgegen und können deshalb nicht hingenommen werden. An die AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag richtet sich somit der dringende Appell, vorsätzliche Diskriminierungseskapaden der Partei zu unterbinden und sie auf den Pfad des demokratischen Diskurses zurückzubringen. Jeder Abgeordnete ist schließlich dem Wohle des ganzen Deutschen Volkes, also auch seiner Minderheiten, verpflichtet.

Es gibt aktuell gewiss viele politische Baustellen. Spaltung der Bevölkerung gehört jedenfalls nicht dazu, grundsätzlich und erst recht nicht als Alternative für Deutschland!

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