Privacy Shield: Parlamentarischer Staatssekretär Bareiß sagt Unterstützung zu

Der Parlamentarische Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat in einem Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann, über die aktuelle Datenschutzlücke aufgrund der fehlenden rechtlichen Regelungen zwischen der EU und den USA, seine Unterstützung zugesagt.

Berlin, 14. September 2020 - Im Rahmen eines ausführlichen Telefonats mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Thomas Bareiß, erläuterte MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann die aktuellen Probleme und Herausforderungen in Sachen Datenschutz.

Privacy Shield: Parlamentarischer Staatssekretär Bareiß sagt Unterstützung zuBekanntlich nutzten sehr viele Unternehmen amerikanische Software- und Clouddienste, über die ein reger Datenaustausch mit amerikanischen Servern stattfinde. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Datenschutzabkommen Privacy Shield zwischen der EU und den USA aufgrund nicht auszuschließender Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste gekippt hat, fehle es nun komplett an datenschutzrechtlicher Sicherheit, betonte Veltmann. Komplette Betriebssysteme mit Personalwesen, interne und externe Unternehmenskommunikation, Waren- und Dienstleistungsabrechnungen und viele andere Vorgänge seien betroffen. Da geregelter Datenschutz jedoch Grundlage aller bestehenden Betriebsabläufe sei, müsse eine neue Vereinbarung oberste Priorität haben.

Veltmann wies darauf hin, dass Präsident Eckhard Schwarzer dies bereits in einem Brief an die Bundeskanzlerin aufgrund des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes adressiert habe, dazu bis dato jedoch noch keine Reaktion vorliege.

Bareiß sagte zu, dass das Thema höchste Dringlichkeit besitze, allerdings seien die Verhandlungen gerade auch im Lichte des aktuellen Präsidentschaftswahlkampfes bis November in den USA auch angesichts der komplexen Thematik nicht trivial. Er selbst plane für den Herbst noch eine Reise in die USA und werde sich sowohl dort als auch bei der Bundesregierung und der EU für eine befriedigende Lösung einsetzen.

DER MITTELSTANDSVERBUND appelliert nochmals: Deutschland kommt im Rahmen der Verhandlungen derzeit eine Schlüsselrolle zu. Bis einschließlich Ende des Jahres hat die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der EU inne. Die damit verbundene Kompetenz, Prioritäten in den Verhandlungen der Mitgliedstaaten zu setzen, sollte genutzt werden, um an einem neuen Abkommen mit den USA mit Hochdruck zu arbeiten.

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