Strategie aus der Krise – Wirtschaftsverbände im Dialog mit der Bundesregierung

Berlin, 18. Januar 2020 – Besser hätte der Zeitpunkt für die Aussprache zwischen Politik und Wirtschaft nicht gewählt sein können:  Nur einen Tag vor der entscheidenden Zusammenkunft der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Festlegung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des vermutlich gefährlich mutierten Coronavirus fand die traditionelle Zusammenkunft des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft mit den Repräsentanten der Bundesregierung im Vorfeld der jährlichen Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung statt. Während in den vergangenen Jahren dieses aus Anlass der bevorstehenden Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes eher grundsätzliche Themen zur Wirtschaftspolitik ausgetauscht wurden, ging es diesmal um konkrete und rasche Lösungen der mit der aktuellen Krise verbundenen Probleme.

Im Kern wurde seitens der Wirtschaftsverbände beklagt, dass die vollmundigen Versprechen mit Vokabeln wie „Bazooka und Wumms“ große Erwartungen geweckt worden seien, aufgrund der zögerlichen Auszahlungen einhergehend mit kaum zu bewältigender Bürokratie inzwischen aus Frust und Enttäuschung aber Wut und Aggression geworden sei.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier zeigte viel Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft und erläuterte die Hintergründe der holprigen Unterstützungsleistungen. So habe Einigkeit über die Dimension der Hilfen bestanden, jedoch hätten sich weder die Bundesländer nicht die Finanzbehörden bereitgefunden, die Auszahlung zu verantworten. Letztlich sei nur die Plattform des BMWi übriggeblieben, bei der aber umfangreiche und zeitaufwändige Programmierarbeiten hätten geleistet werden müssen. Seit letzten Freitag sei alles fertig und nun könnten die Mittel ausgeschüttet werden. Im Zuge der geplanten MPK-Konferenz am morgigen Tage sollten zur Überbrückungshilfe III umfangreiche Verbesserungen und Vereinfachungen beschlossen werden.

Die Verbände machten die Regierungsvertreter, die seitens des Finanzministeriums und des Arbeitsministeriums lediglich auf der Ebene der Staatssekretäre vertreten waren, darauf aufmerksam, dass eine konkrete Öffnungsperspektive für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen in Aussicht gestellt werden müsse. Hierzu sei ein evidenzbasiertes Vorgehen angeraten.

Präsident Eckhard Schwarzer forderte mehr Transparenz über die vielfältigen Fördermaßnahmen ein. Auch machte er sich für eine Teststrategie stark in Kombination mit digitaler Erfassung und Auswertung der Ergebnisse. Die Datenschutzgrundverordnung dürfe im Interesse des Gesundheitsschutzes nicht „wie eine Monstranz“ vorangetragen werden, mit der alle guten Ansätze blockiert werden. Zugleich müsse auch über Maßnahmen nachgedacht werden, die dem Mittelstand eine Chance biete, stärker von der Digitalisierung und der Datenökonomie zu profitieren.