Unterstützung beim Data Sharing? MITTELSTANDSVERBUND trifft Parlamentskreis Mittelstand Europe in Brüssel

Wie sehen die Datenströme der Zukunft aus? Ist das Wettbewerbsrecht noch zeitgemäß? Wie passt die Datenstrategie der Bundesregierung mit europäischen Regelungen zusammen? Diese Fragen nahm DER MITTELSTANDSVERBUND zum Anlass für eine Diskussion mit Europaabgeordneten und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Brüssel.

Brüssel, 28.01.2020 - Mittelständische Kooperationen und deren Mitglieder geraten durch die ungehemmte Entstehung von Daten-Monopolen ins Hintertreffen. Um mit den großen Online-Plattformen wie etwa Amazon mithalten zu können, die über ihre riesigen Mengen gesammelter Nutzerdaten eine marktbeherrschende Stellung erlangt haben, benötigen die Handelskooperationen Unterstützung durch die Politik. Als Diskussionsgrundlage der Teilnehmer diente die kürzlich vom MITTELSTANDSVERBUND, IW und Dr. Nikolas Guggenberger veröffentlichte Studie „Data Sharing im E-Commerce“. Dabei wurden mehrere Handlungsoptionen aus der Studie diskutiert – etwa die Schaffung einer als Genossenschaft organisierten Datentreuhand oder positivrechtliche Neuregelungen und Anpassungen im Wettbewerbsrecht. 

Am 28. Januar diskutierten DER MITTELSTANDSVERBUND, das IW und Europaabgeordnete über die Wettbewerbsfähigkeit von KMU in Zeiten der Plattformökonomie.Das Credo der Teilnehmer: KMU müssen am Mehrwert ihrer Plattformdaten beteiligt werden und die Rahmenbedingungen der digitalen Plattformökonomie für mittelständische Kooperationen verbessert werden. „Großplattformen wie Amazon verfügen über einen Helikopterblick, sprich: Sie wissen zu jeder Zeit, wie der Kunde sich bewegt, was er kauft oder auch nicht. Das verstärkt nicht zuletzt ihre Doppelrolle als Händler selbst (Amazon Retail) und gleichzeitig Infrastrukturgeber (Amazon Marketplace). Wenn die Politik der Marktmacht von Großplattformen nicht jetzt begegnet, wird die ´schöne neue digitale Welt´ in einigen Jahren sehr trist aussehen. Eine große Produktauswahl, passende Dienstleistungen: All das könnte aufgrund des fehlenden Wettbewerbs dann Geschichte sein“, warnte Tim Geier, MITTELSTANDSVERBUND-Geschäftsführer, Büro Brüssel. 

Ziel der Politik muss es sein, dass alle beteiligten Unternehmen Zugang zu den gleichen Daten bekommen“, fordern Pieper und Ferber.Unterstützung von den Europaabgeordneten Markus Pieper und Markus Ferber: „Daten sind ein Rohstoff – auch für KMU. Deshalb muss der Mittelstand diskriminierungsfreien Zugang zu Plattformdaten von Google und Co. bekommen“, fassten die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe) das Ergebnis des heutigen PKM-Frühstücks zusammen.  

„Mittelständische Unternehmen generieren einen Großteil der Plattformdaten, werden aber nicht ausreichend am entstandenen Mehrwert beteiligt. Ziel der Politik muss es sein, dass alle beteiligten Unternehmen Zugang zu den gleichen Daten bekommen“, fordern Pieper und Ferber.  

Digitale Plattformen böten für KMU neue Vertriebsmöglichkeiten, aber eine einseitige Abhängigkeit der Händler von Plattformbetreibern gelte es zu vermeiden. „Einheitliche Standards definieren nicht nur die vertikalen Geschäftsmodelle, also den B2C-Bereich neu. Die Nutzung einheitlicher Datenstandards in Europa und somit die Vernetzung unter den Unternehmen setzen ungeahnte grenzüberschreitende Potentiale insbesondere im Businessbereich frei. Dafür muss die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen“, schlussfolgern Pieper und Ferber nach der Veranstaltung. 

Und dazu müsse man europäisch denken, so Markus Ferber. „Es ist wichtig, dass wir europäische Lösungen entwickeln. Deutsche Initiativen sollten am Ende in europäische einfließen. Gerade im Datenschutzrecht haben wir gelernt: Ein Flickenteppich aus 28 beziehungsweise jetzt dann 27 nationalen Datenschutzrechten wird nicht dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Ein europäischer Ansatz hilft da. Die DSGVO bietet auch Potenzial, um besser zu werden, da sie doch vieles subsidiär und damit den Mitgliedsstaaten überlassen hat. Der Mittelstand ist sehr flink, sehr aktiv, sehr vorausschauend. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, nicht zu stark zu reglementieren, sondern Mittelständlern Innovationen zu ermöglichen“.

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