Wahlprogramm-Check: Teil 5 – Bürokratie
Der Mittelstand braucht weniger Bürokratie – darüber sind sich Wirtschaft und Politik einig. Doch wie möchten die zur Wahl stehenden Parteien unnötige Pflichten abbauen? DER MITTELSTANDSVERBUND informiert.
Berlin, 23.08.2017 – 40 Mrd. Euro kostet es Betriebe, gesetzliche Informations-, Melde- und Dokumentationspflichten zu erfüllen. Diese immense Zahl nennt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl. Und sie zeigt, dass in Sachen Bürokratieabbau dringender Handlungsbedarf herrscht. Der fünfte Teil des „Wahlprogramm-Checks“ dreht sich daher ganz um das Thema Bürokratie.
Regulierung nur, wenn sie wirklich notwendig ist
CDU/CSU fordern mehr Freiraum und weniger Bürokratie sowie ein Umdenken in der Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung von neuen Regelungen im Vordergrund steht.
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Weiterhin sollen neue Gesetzesvorhaben in der kommenden Legislaturperiode um mindestens zehn Prozent reduziert werden. Die FDP spricht sich außerdem für eine zeitliche Begrenzung von Gesetzen und das Prinzip „one-in, two-out“ aus. Die CDU hingegen plant, an der „one-in, one-out“-Regel festzuhalten.
Synchronisierte Informationen für Behörden
Weiterhin setzen sich die Liberalen dafür ein, Behörden zu „One-Stop-Shops“ umzubauen: Verwaltungsvorgänge sollen zukünftig synchronisiert werden, sodass nur noch eine Anlaufstelle für behördliche Anliegen besucht werden muss.
Entsprechend des „Once-only-Prinzips“ sollen Unternehmen Informationen an Behörden zudem nur einmal übermitteln müssen, auch wenn diese an unterschiedlichen Stellen benötigt werden.
Weniger Bürokratie für den Mittelstand
Die SPD macht sich für einen gesetzlich verankerten „Jugend-Check“ (Prüfung jedes Gesetzes auf die Auswirkungen für junge Menschen) sowie die Einführung eines „Mittelstands- und Innovationschecks“ für Gesetze stark. Damit sollen unnötige Bürokratie abgebaut und die Belange des Mittelstandes stärker und frühzeitiger in den Fokus genommen werden. Auch die FDP möchte eine „Mittelstandsklausel“, mit der die Auswirkungen von Gesetzen auf kleine und mittelständische Unternehmen geprüft werden sollen.
Die größten Bürokratiemonster sind für die SPD die Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten. Die Sozialdemokraten möchten Unternehmen daher von diesen Pflichten entbinden. Die FDP sieht unnötige Belastungen des Mittelstands vor allem in den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sowie in der Arbeitsstättenverordnung und im Entgeltgleichheitsgesetz.
DER MITTELSTANDSVERBUND kritisiert zu hohe Erfüllungskosten
Dass die Bürokratiekosten für den kooperierenden Mittelstand zu hoch sind, hat DER MITTELSTANDSVERBUND bereits in der Vergangenheit bemängelt. Der Spitzenverband begrüßt daher, dass die Innovationsfähigkeit sowie die Belange mittelständischer Unternehmen in der Gesetzesfolgenabschätzung berücksichtigt werden sollen.
Jedoch weißt DER MITTELSTANDSVERBUND darauf hin, dass die „one-in, one-out“-Regel noch nicht in ausreichendem Maße genutzt wird. So müssten auch die Erfüllungsaufwendungen des EU-Rechts miteinbezogen werden. Dafür wird sich der Verband in der kommenden Legislaturperiode stark machen.
Um den Mittelstand wirklich zu entlasten, ist es zudem nötig, digitale Maßnahmen – insbesondere im Bereich E-Government – zu stärken. Wie die zur Wahl stehenden Parteien die Digitalisierung der Verwaltung bewerkstelligen möchten, hat DER MITTELSTANDSVERBUND bereits im ersten Teil des Wahlprogramm-Checks analysiert.
