Zwischenruf: Mittelstand fordert stabilen politischen Kurs

Getrennte Fraktionssitzungen, offene Konfrontation – der Konflikt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU in Sachen Asylpolitik droht die Union zu zerreißen und schadet der Wirtschaft, der europäischen Entwicklung und dem Vertrauen der Menschen in die Politik. Ein Zwischenruf von MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann.

Berlin, 15.06.2018 – Die jüngsten Eskapaden im Streit um den richtigen Kurs in der Asylpolitik sind vor allem eines: gefährlich und inakzeptabel! Jedes Mitglied der Bundesregierung ist als erstes dem gesamten deutschen Volk und seinem Wohl verpflichtet – und hat sogar einen Schwur darauf geleistet! Wer dagegen seinem persönlichen Ego und seinem Bundesland ohne Not stets erste Priorität beimisst, bricht seinen Eid und vergeht sich an den Erwartungen der Unternehmen und der Menschen nach Zukunftsgestaltung. Ohnehin war die Suche nach einer geeigneten Regierungskonstellation bereits unsäglich lang. So viel Zeit hat sich in der deutschen Nachkriegsgeschichte keine vom Wahlvolk bestätigte politische Partei gelassen, um für eine Legislaturperiode in Regierungsverantwortung zu gehen.

MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig VeltmannAuf der Grundlage eines unter vielen Mühen und schließlich mit Bedacht ausgehandelten Koalitionsvertrages sollte es doch gelingen, den Erwartungen der Menschen in demokratischer Manier gerecht zu werden. Wer aus diesem Verantwortungskreis zum jetzigen Zeitpunkt ausbricht und jenseits der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen seine eigenen Wege sucht, riskiert nicht weniger als einen Vertrauensbruch in die Gestaltungskraft der Politik und ihrer Protagonisten. Und mehr noch: Er setzt den optimistischen Blick der Menschen in eine berechenbare Zukunft aufs Spiel. Das politische Klima ist schließlich der Nährboden für die Investitionsbereitschaft von Unternehmen und die Gründungskultur. Ebenso hängen Konsumstimmung und das gesellschaftliche Miteinander stark davon ab. Über ihre Äußerungen und deren mediale Wirkung können Spitzenpolitiker unmittelbar Verhaltensweisen der Menschen in Bezug auf Toleranz, Hilfsbereitschaft oder Integrationsbereitschaft auslösen. Gerade Menschen in schwierigen Lebenslagen reagieren oft besonders sensibel.

Gefährlich wird es genau dort, wo die Asyldebatte als Ersatzventil für persönlichen Frust und Angst vor dem Abgehängt werden dient und mit verzerrten propagandistischen Botschaften für nationale Alleingänge geworben wird. Gerade der Mittelstand wünscht sich nicht weniger, sondern mehr Europa. Alles andere schadet seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit und schadet damit auch der weitgrößten Zahl aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Die Debatte so polarisierend zu führen, darf nicht mal im Ansatz mit regionalem Wahlkampf begründet werden. Sie verbietet sich schlicht! In vielen politischen Feldern muss die Bundesregierung gerade jetzt das Land für die Zukunft rüsten – etwa bei der Digitalisierung, beim Datenschutz und in der Bildung.

Aktuell steckt Deutschland nicht in einer Krise, die übereifrigen Aktionismus erfordert, sondern es ist Zeit für abgestimmtes, besonnenes und weitsichtiges Vorgehen. Wer als Kabinettsmitglied mit ungerechtfertigten Ultimaten nichts anderes als Spaltung im Sinn hat, bringt nicht nur eine mühsam genug ins Amt gelangte Bundesregierung unnötig in Bedrängnis, er schadet vielmehr vor allem der Wirtschaft, den Außenbeziehungen, der europäischen Entwicklung, dem Vertrauen der Menschen in die Politik und letztlich – sich selbst!

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